Der europäische Frust-Wahlkampf

Ihr Trolley war grün; ebenso der Autobus, in den sie stieg. Die politischen Ideen der Ulrike Lunacek sind seit jeher grün – immerhin ist sie stellvertretende Europa-Parteichefin. Am Montag starteten die Ökos mit ihrer "Europatour" in den EU-Wahlkampf. Neun Tage fahren Lunacek und Bundessprecherin Eva Glawischnig durch Österreich, um ihre europapolitischen Visionen zu bewerben.

Verdruss

Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen. Da geht es vor allem um eines: zumindest die eigene Anhängerschaft dazu zu bringen, abzustimmen. Diesmal ist das noch schwieriger als sonst – wegen des generellen Politiker-Frusts. Zudem ist "die EU" für viele fern, nach wie vor schwer greifbar. Lediglich 46 Prozent der Österreicher haben vor fünf Jahren ihre EU-Abgeordneten gewählt. Wie wollen die Parteien diesmal mehr Bürger zur Wahl bringen? Wie die eigene Klientel mobilisieren?

Für SPÖ und FPÖ ist die Ausgangslage besonders fordernd. "Ihr Publikum ist tendenziell EU-skeptisch", sagt Politologe Peter Filzmaier. "Überspitzt formuliert müssen SPÖ und Freiheitliche ihre Wähler von der Couch bis in die Wahl-Urne bringen." Schwarze, Grüne und Neos hätten es leichter – "weil ihre Sympathisanten grundsätzlich EU-affin eingestellt sind".In der Theorie habe die SPÖ für die Mobilisierung die richtige Entscheidung getroffen: "Sie hat einen TV-Moderator zum Spitzenkandidaten gemacht, der vor allem in der für sie so wichtigen Zielgruppe der Pensionisten weitaus höhere Bekanntheit genießt als die EU-Mandatare Jörg Leichtfried oder Evelyn Regner." Dass Freund mit Auftritten und Aussagen bis dato nicht überzeugt habe, sei eine andere Geschichte.

Denkzettel

Die Freiheitlichen wiederum wollen aus einer Schwäche eine Stärke machen. Indem sie den – innenpolitischen – Polit-Grant auf Europa umlenken, die Abstimmung am 25. Mai zur "Denkzettel-Wahl" stilisieren. "Wir verstehen eure Wut", steht auf den EU-Wahlplakaten von Frontmann Harald Vilimsky und Parteichef Heinz-Christian Strache. "Wir haben damit nicht nur ein starkes, sondern auch das bislang einzige Thema formuliert, das in Österreich im Zuge des EU-Wahlkampfes diskutiert wird", sagt Generalsekretär Herbert Kickl zum KURIER.

Auf eines setzen alle Parteien im Finale: direkten Bürger-Kontakt. Mit Straßenaktionen und Hausbesuchen will die SPÖ davon überzeugen, dass sie "die bessere Wahl" ist. Auch die ÖVP, die erneut mit Othmar Karas ins Rennen geht, schickt ihre Funktionäre aus – "bis hinunter in die Gemeinden", sagt Generalsekretär Gernot Blümel. Dieser wird weiter praktizieren, was Karas nicht behagt: Negativ-Campaigning – solches gegen den "Teleprompter-Sozialist" Eugen Freund (Teleprompter ist ein Utensil für TV-Moderatoren); und "die Demonstration der inhaltlichen Leere der Neos".

Die Grünen wollen vor allem mit eigenen Vorzügen punkten – ebenfalls in Gesprächen mit den Bürgern vor Ort. "Straßenwahlkampf war schon bei den Wahlen im vergangenen Jahr unsere Stärke", sagt Geschäftsführer Stefan Wallner. Jungwähler möchten die Ökos mit dem Eva-Magazin ködern – einer Art politischem Bravo.

Die Neos vertrauen auf ein Mobilisierungskonzept, das sich seit den 50er-Jahren bewährt: die "Verkaufsparty" zu Hause. Wie im Nationalratswahlkampf können Wähler Neos-Politiker "buchen" – um nach dem Motto "Europa daheim, daheim in Europa" mit ihnen auf der eigenen Wohnzimmergarnitur über die EU zu plaudern.

Beziehung

In knapp drei Wochen findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. In allen 28 EU-Staaten werden insgesamt 751 Abgeordnete gewählt. Österreich wird 18 Mandatare entsenden, doch die Sorge ist groß, dass die Wahlbeteiligung erneut sinkt. Zuletzt, im Jahr 2009, lag sie bei nur 46 Prozent.

US-Wahl

Wie eine aktuelle Oekonsult-Umfrage zeigt, hat die EU-Wahl in der Tat keinen hohen Stellenwert in der Bevölkerung. Landtags- und Nationalratswahlen sind offenbar von deutlich größerem Interesse. Noch größer ist das Interesse nur bei der Präsidentschaftswahl in den USA.

Kristin Allwinger, Studienleiterin bei Oekonsult, kommentiert das Ergebnis so: "Die EU-Wahl ist zwar bei den Menschen noch nicht wirklich angekommen, trifft aber doch auf mehr Interesse als beispielsweise das Finale der Bundesliga oder Dancing Stars."

Kein Wunder, dass knapp zwei Drittel der Befragten den EU-Wahlkampf nicht als spannend bezeichnen. Aber immerhin: Experten wie auch Bürger sehen die EU-Wahl als eine wichtige Richtungswahl, ob die EU-Sozialdemokraten die EU-Volkspartei als stimmenstärkste Partei verdrängen können.