AKW-Förderung: Hahn will gegen Beihilfen stimmen

Wenn die EU-Kommission am Mittwoch über den Ausbau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point abstimmt, ist eine Gegenstimme schon sicher: Jene von Österreichs Kommissar Johannes Hahn. Seine Position sei "hinlänglich bekannt", heißt es in Hahns Umfeld gegenüber dem KURIER, "er wird sicher gegen Beihilfen für Atomkraft stimmen".

Offiziell hat sich Hahn in letzter Zeit nicht zur Causa Hinkley Point geäußert. Wie in Brüssel zu hören ist, hat er in den vergangenen Wochen und Monaten aber zahlreiche Gespräche mit seinen Kommissars-Kollegen geführt, um Überzeugungsarbeit für die österreichische Anti-Atom-Position zu leisten.

Entschieden wird in der Kommission in der Regel einvernehmlich – oft ohne formale Abstimmung. Hahn könnte diese aber verlangen – dann würde im Kreis der 28 Kommissare eine einfache Mehrheit entscheiden. Und das könnte knapp werden: Rund zehn Kommissare, heißt es, sollen intern Bedenken gegen Hinkley Point geäußert haben – einige seien noch unentschlossen.

Zuständig in der Kommission ist, da es um die großzügigen staatlichen Subventionen geht, Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Er will die Pläne der britischen Regierung, zwei neue Reaktoren zu bauen, genehmigen lassen. Es wäre der erste derartige Neubau in Großbritannien seit rund 20 Jahren.

Österreichs Regierung hat zuletzt in einem Brief an die Kommission angekündigt, gegen eine mögliche Genehmigung der Subventionen klagen zu wollen: Gibt Brüssel morgen "grünes Licht", will man vor dem Europäischen Gerichtshof Nichtigkeitsbeschwerde einlegen.