Briten signalisieren Entgegenkommen

Laut Medienberichten wollte die Union ein Budget ohne Großbritannien ausarbeiten – als Drohgebärde, wie es scheint.

Kurz vor dem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel überschlagen sich die Meldungen. Offensichtlich als Drohgebärde gegenüber den Briten schlugen am Beginn der Woche EU-Beamte vor, ein mittelfristiges Budget unter Ausschluss Großbritanniens vorzulegen.
Montagnachmittag signalisierte die Pressesprecherin des konservativen Premiers David Cameron, dass die britische Regierung doch eine Einigung über den nächsten Finanzrahmen auf dem EU-Gipfel für wünschenswert hält. „Der Premierminister glaubt, dass es möglich ist, die Detailfragen zu klären, um einen richtigen Abschluss auf dem Gipfel in dieser Woche zu erreichen, wozu wir auch bereit sind“, sagte die Sprecherin. Cameron habe in den vergangenen Tagen mit mehreren Amtskollegen gesprochen.

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Zuvor hatte Großbritannien wochenlang gedroht, ein Veto gegen das mehrjährige milliardenschwere EU-Budget einzulegen.Großbritannien will möglichst eine Ausgabenkürzung, zumindest aber ein Einfrieren der EU-Ausgaben auf dem Niveau von 2011 durchsetzen. Viele andere Staaten wollen eine Erhöhung des Budgets für die Jahre 2014 bis 2020 auf nahezu eine Billion Euro.

Österreichs Lage

Auch Österreich kämpft um seinen Budget-Status: Bundeskanzler Werner Faymann stellte vergangene Woche bei Ratspräsident Herman Van Rompuy klar, dass „eine einseitige Schlechterstellung Österreichs, vor allem in der Rabattfrage, für uns nicht annehmbar“ wäre.

Österreich hat seit 1999 jährlich eine Rabattierung erhalten – im Vorjahr waren dies etwa 180 Millionen Euro. Österreich wehrt sich gegen eine Streichung dieses Nachlasses, vor allem deshalb, weil der Rabatt nur für Österreich gestrichen werden soll, nicht aber für andere Länder wie Deutschland, die Niederlande und Schweden.