Brieger betont Dringlichkeit einer engeren Zusammenarbeit EU-NATO

General Robert Brieger, Vorsitzender im EU-Militärausschuss, hat eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union ausdrücklich begrüßt. "Obwohl innerhalb der Kooperation zwischen beiden Organisationen Verbesserungspotenzial gegeben ist, wurde die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges weitestgehend erkannt", sagte Brieger am Dienstag der APA.

Es sei eine "konsequente Fortsetzung eines eingeschlagenen Wegs", betonte der Österreicher im Hinblick auf die bereits dritte EU-NATO-Deklaration zur engeren Zusammenarbeit, die am Dienstag von den beteiligten Parteien unterzeichnet wurde. Es gehe im Wesentlichen darum, dass die beiden Organisationen sich gegenseitig unterstützen. Die "kollektive Verteidigung" bliebe großteils in den Händen des westlichen Militärbündnisses, während die EU ihre Verteidigungskapazitäten stärkt und komplementär in der Lage sein soll, eigene Aufgaben zu übernehmen, erklärte Brieger.

In der Erklärung werden EU-Staaten, die nicht der NATO angehören, "zu einer möglichst umfassenden Beteiligung" an der Zusammenarbeit aufgerufen. Brieger wies darauf hin, dass für Österreich jetzt schon die Möglichkeit bestehe, im Rahmen der Friedenspartnerschaft an verschiedenen NATO-Initiativen teilzunehmen - wie etwa im Kosovo. "Und das ist natürlich noch ausbaufähig", so der Vorsitzende des EU Militärausschusses. "Je nach den Kapazitäten und nach der sicherheitspolitischen Ambition der jeweiligen Staaten können solche Kooperationen verstärkt werden."

Eine Reaktion auf die dritte EU-NATO-Deklaration aus Moskau oder Peking erwarte er sich nicht. "Die Haltung sowohl Russlands auch als Chinas der NATO und der EU gegenüber ist relativ klar artikuliert, eine zusätzliche Verschärfung kann ich mir momentan nicht vorstellen", sagte er.

In Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zeigte sich Brieger pessimistisch. "Es ist nach wie vor kein Ende absehbar", sagte er. Es wäre "natürlich wünschenswert, dass das Jahr 2023, das Jahr einer friedlichen Beendigung des Konfliktes sein möge, das wünschen wir uns alle, aber die derzeitige Situation ist nach wie vor die eines Abnutzungskriegs".

Beide Seiten "haben noch die Möglichkeit aktiv vorzugehen. Russland vor allem aufgrund seiner großen materiellen sowie personellen Ressourcen und die Ukraine aufgrund der doch sehr wirksamen und intensiven Unterstützung durch den Westen", erklärte Brieger. "Ein mit militärischen Mitteln herbeigeführtes Ende des Konfliktes ist derzeit nicht absehbar."