Brexit: Johnson macht Tempo

Vorige Woche haben die Briten gewählt. Die Labour-Partei fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935 ein. Boris Johnsons Tories holten die Absolute.

Heute, Dienstag, tritt das britische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Erste Amtshandlung wird die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten sein. Der für seine markanten Order-Rufe bekannt gewordene John Bercow hat das Unterhaus Ende Oktober verlassen.

Als so gut wie fixer Nachfolger gilt der ehemalige Labour-Politiker Lindsay Hoyle. Er trat erst im November die Nachfolge des Ex-Konservativen Bercow an.

Neben der Wahl des Speakers sollen am Dienstag und Mittwoch die 650 Abgeordneten vereidigt werden. Am Donnerstag wird das Parlament dann von Königin Elizabeth II. offiziell wiedereröffnet. Die Königin verliest dabei das Regierungsprogramm des Premierministers.

Get Brexit done

Am Freitag will der firschgebackene Premier Johnson über sein Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Hier drückt Johnson aufs Tempo und will eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit gesetzlich blockieren, berichten mehrere Medien wie der TV-Sender ITV und die Zeitungen The Times und die Financial Times übereinstimmend. Eine Verlängerung über Ende 2020 hinaus wäre den Plänen zufolge dann illegal.

Damit würde sich Johnson unter Druck setzen, nach dem EU-Austritt Großbritanniens zum 31. Jänner innerhalb von elf Monaten ein Handelsabkommen mit der Staatengemeinschaft auszuhandeln. An sich steht Johnson mehr als doppelt so viel Zeit zur Verfügung. EU-Unterhändler Michel Barnier hat bereits davor gewarnt, dass elf Monate nicht ausreichten, um ein umfassendes Abkommen auszuhandeln.

Angesichts der neuen Mehrheiten im Unterhaus gilt Grünes Licht für den Vertrag als sicher. Damit könnte das Vereinigte Königreich die EU am 31. Jänner formell verlassen. Während der Übergangsphase unterliegt das Land aber noch EU-Regeln.