Brasilien: Dilma Rousseff suspendiert

Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff muss ihr Amt vorläufig abgeben. Der brasilianische Senat stimmte am Donnerstag mit 55 zu 22 Stimmen für eine Suspendierung von zunächst 180 Tagen, um mögliche Amtsverfehlungen Rousseffs juristisch untersuchen zu lassen.

In der Zeit der halbjährigen Suspendierung sollen mögliche Verfehlungen wie die Verschleierung der wahren Budgetlage und nicht autorisierte Kreditvergaben juristisch geprüft werden. Im Herbst könnte Rousseff dann endgültig des Amtes enthoben werden.

Weiteres Prozedere

Vizepräsident Michel Temer will noch am Donnerstag das Amt übernehmen und sein Kabinett vorstellen. Temer will ein Kabinett ohne Beteiligung der seit 2003 regierenden Arbeiterpartei bilden. Er wird nun auch die Olympischen Spiele am 5. August in Rio de Janeiro eröffnen.

Rousseff: "Putsch"

Rousseff weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem "Putsch". Sie sei bis zum 31. Dezember 2018 gewählt, einen Rücktritt schließt sie aus. Nach Prüfung der Vorwürfe unter Beteiligung des Obersten Gerichtshofs muss der Senat - dieses Mal mit Zweidrittelmehrheit - über eine endgültige Amtsenthebung entscheiden. Wird sie verfehlt, würde Rousseff wieder zurückkehren.

Weniger Volksnähe als Vorgänger Lula da Silva

Rousseff, seit 2011 an der Macht, war zuletzt eine Präsidentin ohne Fortune, mitunter aufbrausend, mit weniger Volksnähe und Charisma als ihr Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva. In dessen Amtszeit wuchs die Wirtschaft kräftig, auch dank der sprudelnden Öleinnahmen. Rund 40 Millionen Menschen seien dank Sozialprogrammen und Mindestlöhnen aus der Armut befreit worden, betont Rousseff. Nun ist das Land in einer tiefen Rezession, ein Korruptionsskandal aus Lulas Amtszeit hat Rousseff eingeholt, sie war damals Aufsichtsratschefin des im Fokus stehenden Petrobras-Konzerns. Über elf Millionen Brasilianer sind arbeitslos.