Österreich schielt auf florierende Schweiz

Österreichs Nachbarländer geben derzeit nicht unbedingt Grund zur Freude: Mit Bayern müssen erst die Konflikte um die Ausländer-Autobahnmaut und den – für die Deutschen – zu lauten Flughafen Salzburg gelöst werden. Und mit Ungarn liegt derzeit Agrarminister Andrä Rupprechter wegen der drohenden Enteignung österreichischer Bauern im Clinch.

Da trifft es sich gut, dass die erste Reise des österreichischen Regierungschefs nach der Angelobung traditionell nicht nach Ungarn oder Deutschland, sondern zu den Eidgenossen führt. Nahe dem Regierungssitz Bern liegt der Landsitz Lohn, wo Staatsgäste empfangen werden. Ein Defilee der Schweizer Armee steht bereit, als Kanzler Werner Faymann aus seinem Wagen steigt und von Bundespräsident Didier Burkhalter von der Freisinnig-Demokratischen Partei begrüßt wird.

Knapp eineinhalb Stunden ziehen sich die beiden danach zurück, um über Vergangenes und Zukünftiges zu beraten. Für Faymann ist es der bereits zweite Antrittsbesuch in der Schweiz, für Burkhalter eine Premiere – in der Schweiz wird der Präsident turnusmäßig nach einem Jahr ausgewechselt.

Tatsächlich sind Österreich und die Schweiz notgedrungen wichtige Partner: Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, aber über mehr als 120 unterschiedliche Abkommen sehr eng an die EU gebunden.

EU-Beitritt kein Thema

Derzeit ist eine EU-Mitgliedschaft für die Eidgenossen auch kein Thema (einzig Deutschland macht hier langsam Druck). Dabei schmerzt es die Regierung in Bern immer wieder sehr, bei wichtigen Verhandlungen oder Entscheidungen nicht am Tisch der EU-28 Platz nehmen zu können. Grundsätzliche Regel-Änderungen, etwa was den Schengen-Raum betrifft, muss die Schweiz auf Punkt und Komma umsetzen, ohne die Möglichkeit, auf die Regelung entscheidenden Einfluss zu haben.

Österreichs Wirtschaft, besonders im Westen, ist andererseits stark mit der Schweiz verbunden. Einzig das Transitthema – die Schweiz hat eine deutlich höhere Lkw-Maut als Österreich – hätte Potenzial für Konflikte, allerdings ist dafür die EU-Kommission in Brüssel zuständig. Neidig blickt man hierzulande aber auf die Wirtschaftsdaten der Schweiz: Das Land ist trotz einigen Problemen im riesigen Bankensektor gut durch die Wirtschaftskrise getaucht, das Budgetdefizit lag im vergangenen Jahr bei 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, für 2014 und 2015 ist jeweils eine schwarze Null prognostiziert. Und das bei einem Wachstum von etwa zwei Prozent, einer Arbeitslosenrate von 3,5 Prozent und einer Gesamtverschuldung von nur 34 Prozent (Österreich: 74 Prozent).