Berlin blockiert die EU bei der Bankenunion

Am Mittwoch verkündete der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier stolz den Plan der EU-Kommission für die Bankenunion, „unser größtes Projekt seit der Euro-Einführung“. Die bereits fixierte Aufsicht über die 300 größten Banken durch die Europäische Zentralbank wird durch Regeln für die Abwicklung „systemrelevanter“ Pleite-Banken ergänzt: Ein von allen Banken der Eurozone zu errichtender Notfonds soll sie stützen, bevor das die Steuerzahler tun müssten. Ob eine Pleitebank geschlossen und wer wie viel Schaden mittragen muss, will die EU-Kommission über eine neue Behörde selbst entscheiden.

Kanzlerin Merkel, seit der Finanzkrise die größte Kritikerin der Bankenrettung auf Steuerkosten, begrüßte schon bisher die objektivere EZB-Banken-Aufsicht statt der (möglicherweise politisch verfilzten) nationalen Behörden. Mehr Macht für die Kommission und mehr deutsche Risken durch die Hintertür lehnt sie aber ab.

Denn Hauptzahler im vielstufigen Verfahren wäre der neue Rettungsfonds der Banken. In den müssten alle 6400 Banken der Eurozone zusammen 5,5 Milliarden Euro pro Jahr einzahlen. Das wäre angesichts ihrer Risikopapiere von insgesamt drei Billionen Euro im Ernstfall viel zu wenig. Danach aber fürchtet man in Berlin politische Tricks für mehr Haftung deutscher Banken mit ihrem Kapital – und sogar Einlagen.

Schlechte Erfahrungen

Das Misstrauen in Berlin nährt sich aus der Umgehung der „No-Bail-Out-Klausel“ im Euro-Vertrag durch die Pleiteländer im Süden ebenso wie aus der Erfahrung mit zynischen Pleitebankern in Irland und politisch gesteuerte Sparkassen in Spanien, die beide den Staat als „systemrelevant“ zur zahlenden Geisel nahmen – und damit Europa. Merkel hat die deutschen Banken, vor allem die Sparkassen und Genossenschaftsbanken hinter sich, die nicht die aus ihrer Sicht korrupte ausländische Konkurrenz retten wollen.

Nur die rot-grüne Opposition widerspricht Merkel und will noch mehr deutsches Geld für Europas inneren Frieden opfern. Bis zur Wahl in 70 Tagen ist keine Einigung in Brüssel in Sicht. Danach wird über ein „Gesamtpaket“ gefeilscht – wie immer in der EU, vor allem mit Frankreich.