Politik/Ausland

Belgische Polizei zerschlägt Terrorzelle

Mit schweren Waffen und Sprengstoff haben mutmaßliche Dschihadisten in Belgien einen größeren Anschlag auf die Polizei geplant. Neben zwei bei einem Anti-Terroreinsatz getöteten Männern gehörten mindestens 13 Verdächtige zu der Zelle, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Brüssel mit. "Der Einsatz diente dazu, eine Terrorzelle und ihr logistisches Netzwerk zu zerschlagen", so ein Staatsanwalt.

Sicherheitsmaßnahmen

Die Regierung plant schärfere Sicherheitsmaßnahmen, um Terroranschläge künftig zu verhindern. Das Kabinett brachte dies am Freitag in Brüssel auf den Weg. So soll das Militär öffentliche Plätze und Einrichtungen schützen. Geplant ist auch eine Ausweitung von Telefon-Abhöraktionen. Der Polizeieinsatz in Verviers basierte laut RTBF auf abgehörten Telefonaten von Terrorverdächtigen.Belgien plant zudem Maßnahmen zum Schutz vor rückkehrenden Jihad-Kämpfern aus Syrien oder dem Irak. Dort hat die jihadistische Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ein Kalifat ausgerufen, das hunderte Kämpfer aus Europa anzieht. Verdächtigen mit doppelter Staatsbürgerschaft soll künftig die belgische Staatsbürgerschaft aberkannt werden können. Wollen mutmaßliche Jihadisten das Land verlassen, kann ihnen der Personalausweis oder Reisepass entzogen werden.

Gruppe wollte Polizisten töten

"Diese Gruppe wollte Polizisten auf der Straße oder in Kommissariaten töten", sagte Staatsanwalt Eric van der Sypt mit Blick auf die Festgenommenen. Mehrere Mitglieder seien im Syrienkrieg gewesen. Der Staatsanwalt sprach von zwölf Hausdurchsuchungen. In Verviers fanden die Beamten unter anderem Kriegswaffen vom Typ Kalaschnikow AK47, Munition, Sprengstoffe, Sprechfunkgeräte und Polizeiuniformen. Die Identifizierung der beiden Getöteten läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch.

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Einsatzkräfte hatten am Donnerstag im ostbelgischen Verviers zwei Männer getötet, ein anderer wurde festgenommen. Insgesamt nahmen die Beamten in Verviers, Brüssel und Umgebung 13 Personen fest. Zwei weitere Verdächtige wurden in Frankreich gefasst. Die Behörden riefen für Belgien die zweithöchste Terrorwarnstufe aus. Einen Zusammenhang mit den Anschlägen in der vergangenen Woche in Frankreich sehen die Ermittler nach eigenen Angaben nicht. Einer der Attentäter von Paris hatte aber Verbindungen nach Belgien. Ein Mann aus der südbelgischen Stadt Charleroi hatte vermutlich mit Amedy Coulibaly - dem erschossenen Pariser Geiselnehmer - über den Kauf eines Autos und von Waffen verhandelt.

Wachsende Bedrohung

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In Belgien sind die Sicherheitsbehörden nicht erst seit den Anschlägen in Paris vor einer Woche alarmiert. Medienberichten zufolge haben die belgischen Sicherheitsbehörden schon vor zwei Wochen eine intensive Überwachung von Terror-Verdächtigen gestartet, bei der Hinweise auf Pläne für „massive Anschläge“ entdeckt wurden – das Ergebnis der Untersuchungen war der Großeinsatz am Donnerstag. Gemessen an der Bevölkerungszahl sollen aus keinem anderen EU-Land so viele Kämpfer in den syrischen Bürgerkrieg gezogen sein; rund 650 sollen es bisher aus Belgien sein. Mindestens zehn Syrien-Heimkehrer sollen laut Informationen des TV-SendersRTL-Infoin Verviers gelebt haben.

Die EU-Kommission hat angesichts des Anti-Terroreinsatzes in Belgien die Sicherheitsmaßnahmen in Brüssel verstärkt. Eine Sprecherin erklärte am Freitag, die Kommission stehe in permanentem Kontakt mit den Sicherheitskräften in Belgien. "Unser Personal ist geschützt. Es gibt derzeit keine spezielle Bedrohung", die Lage werde laufend evaluiert.

Bewaffneter aus U-Bahn-Station in Brüssel gefasst

Jener bewaffnete Mann, der in der U-Bahnstation Ribaucourt in Brüssel Donnerstagnachmittag auf arabisch und französisch "Alluah akbar" (Gott ist groß) in die Menge geschrien hat und danach flüchtete, ist inzwischen gefasst. Die Online-Ausgabe der Tageszeitung Le Soir berichtete Freitag, dass Polizisten der Brüsseler Gemeinden Jette, Koekelberg, Ganshoren, Berchem-Sainte-Agathe und Molenbeek-Saint-Jean in einer Großaktion nach dem Mann fahndeten und ihn schließlich am späten Abend verhaften konnten. Der Mann werde vernommen. Außerdem sollen Zeugen aus der U-Bahnstation befragt bzw. die Videoaufnahmen ausgewertet werden.

"Risiko in der Risikogesellschaft"


Nach Ansicht des deutschen Islam-Experten Michael Lüders ist die Gefahr von Terroranschlägen in Europa so hoch wie nie zuvor. Anders als gegen das Al-Kaida-Netzwerk sei gegen die nunmehr verstärkt agierenden Kleingruppen "kein Kraut gewachsen", meinte Lüders Donnerstagabend in der ZIB 2. "Wenn man ehrlich ist", so der Experte, müsse man sagen: "Es gibt keinen Schutz vor dieser Art des Terrors". Es handle sich um ein "Risiko in der Risikogesellschaft". Die Europäer sollten nun ihre Einstellung ändern und Gelassenheit bewahren, sonst könnten die Terroristen Erfolg haben.

Großeinsatz in Berlin gegen mutmaßliche Terroristen

Indes wurde auch ein Großeinsatz gegen Terrorverdächtige in Berlin gemeldet. Dabei hat die Berliner Polizei am Freitag in der Früh zwei Männer festgenommen. Die 41 und 43 Jahre alten Festgenommenen und drei weitere Männer stehen laut Staatsanwaltschaft und Polizei im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Syrien. Die Männer hätten auch für die Terrormiliz "Islamischer Staat" geworben. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie Anschläge in Deutschland geplant hätten. Durchsucht wurden im Auftrag des Berliner Generalstaatsanwalts elf Wohnungen mit Schwerpunkt in Wedding.

Einer der beiden in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen stand unmittelbar vor der Ausreise nach Syrien. "Wir haben bei den Durchsuchungen Flugtickets für diese Reise gefunden und beschlagnahmt", sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Zum Weiterlesen

- Am 24. Mai 2014 erschießt der Islamist Mehdi Nemmouche bei einem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel vier Menschen. Der Täter ist Franzose. Er wird später im südfranzösischen Marseille verhaftet und nach Belgien ausgeliefert. Nemmouche ist bisher nicht verurteilt.

- Aus keinem EU-Land sind hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung so viele Kämpfer in den syrischen Bürgerkrieg gezogen wie aus Belgien. Das berichtete das britische Magazin The Economist im Vorjahr. Nach einer aktuellen Auflistung des Thinktanks Brookings reisten bisher bis zu 650 Kämpfer aus Belgien in das Konfliktland.

- In der Stadt Verviers sollen nach Angaben des belgischen TV-Senders RTL-Info bis zu zehn Syrien-Rückkehrer gelebt haben. Verviers hat etwa 56.000 Einwohner und liegt rund 35 Kilometer südwestlich der deutschen Stadt Aachen.

- Einer der Attentäter von Paris hatte Verbindungen nach Belgien. Ein Mann aus dem südbelgischen Charleroi hatte in den vergangenen Monaten mit Amedy Coulibaly über den Kauf eines Autos und von Waffen verhandelt. Die Polizei habe entsprechende Dokumente bei dem Verdächtigen gefunden, berichteten belgische Medien. Coulibaly hatte am Freitag in einem koscheren Supermarkt in Paris Geiseln genommen und vier Menschen erschossen. Er selbst wurde anschließend von der Polizei getötet.