Auftrieb für Europas linke und rechte Populisten

Die Völker sind wieder da", jubelte die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen (46). Das Nein der Griechen beim Referendum am Sonntag bezeichnet sie als eine "schöne und große Lektion in Demokratie". Ihr Stellvertreter an der Spitze des Front National und Freund der FPÖ-Spitzen, Florian Philippot, sprach gar vom "Anfang vom Ende der Eurozone".

Genau das ist das erklärte Ziel des Front National und auch des niederländischen Rechtsaußen, Geert Wilders.

Wortgleich sprach der 52-Jährige denn auch vom "Anfang vom Ende der Eurozone" und setzte fort: "Je eher das Ende der perversen Transferunion kommt, je früher die Niederlande die Eurozone und die EU verlassen, desto besser." Jetzt müsse es zu einem raschen "Grexit", dem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, kommen, forderte Wilders. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Niederländer ihre geliehenen Milliarden von Athen zurückbekommen.

Wilders "Freiheitspartei" ist ebenso Partner der FPÖ in der EU-Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" wie der Front National von Marine Le Pen. Nur die Position der FPÖ zum Euro und der Eurozone per se ist differenzierter (siehe Artikel unten).

Spanischer Politstar

Von einem "Grexit" oder gar der Auflösung der Eurozone will der Chef der linken spanischen Protestpartei Podemos, Pablo Iglesias, nichts wissen. Das Nein der Griechen ist für ihn eine klare Absage an ein "Europa der Austerität, der Sparauflagen, ein Europa à la Merkel". Für den 36-jährigen Spanier ist der griechische Premier Alexis Tsipras ein Vorkämpfer und Partner, dessen Weg bis zur Regierungsverantwortung auch er gehen will. Iglesias’ Twitter-Profilbild zeigt ihn Hand in Hand mit dem Griechen.

Tsipras habe sich mutig gegen die Forderungen der Gläubiger gestemmt – gegen diese "Tyrannen", wie Iglesias sagt, die versuchten, den Menschen in Griechenland und auch in Spanien "mit Drohungen Angst einzujagen". Angesichts Millionen arbeitsloser, verschuldeter und frustrierter Spanier malt sich Madrids neuer Politstar Chancen bei den Parlamentswahlen Ende des Jahres aus. Wohl zu Recht: Ende Mai positionierte sich Podemos bei den Regionalwahlen vom Fleck weg knapp hinter der regierenden konservativen Volkspartei und den Sozialisten als drittstärkste Formation – und regiert jetzt Madrid sowie Barcelona.

Wenn ihm der Wahlsieg gelingt, ließ Iglesias nach dem Referendum am Sonntag wissen, dann werde man nicht mehr wie die aktuelle Regierung nach Brüssel fahren, "um sich bei Kaiserin Merkel zu bedanken, sondern um zu verhandeln".

Krisensitzung in Madrid

In Spaniens Regierung liegen nicht nur angesichts dieser Perspektive die Nerven blank. In einer Dringlichkeitssitzung wurde das weitere Vorgehen beraten. Das schwer angeschlagene Land droht weiter unter Druck zu geraten: Das Misstrauen gegenüber schwächeren Euroländern steigt – die Risikoprämie am Anleihemarkt ist bereits am Montag gestiegen.

Ein Szenario, mit dem sich auch Italien, wo linksradikale Parteien das Nein der Griechen feierten, beschäftigen muss. "Dieses Ergebnis ist ein Riss in der neuen Berliner Mauer, ein unglaublicher Schlag für die Austeritäts-Religion in Europa", sagte SEL-Chef Nichi Vendola. Premier Renzi kann darüber nur den Kopf schütteln: Europa habe nun "eine große Notstandslage zu meistern, die nicht nur Griechenland, sondern die Währungsunion betrifft".

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Wie andere rechtspopulistische Parteien in Europa fordern auch die Freiheitlichen einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. Ein „Grexit“ sei „die einzig logische Konsequenz“ aus dem Referendum in Griechenland, resümierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Auch der blaue Generalsekretär und EU-Abgeordnete Harald Vilimsky befand: „Die Griechen haben sich entschieden. Jetzt ist es Zeit, ihren Abschied aus dem Euro einzuleiten – und zwar so rasch wie möglich.“

Die Blauen haben mit den Vorkommnissen in Griechenland – neben der Asylproblematik – ein zweites Thema für die aktuellen Wahlkämpfe serviert bekommen. In Wien und in Oberösterreich stehen im Herbst ja Landtagswahlen an. Entsprechend energisch trommeln Strache & Co. ihre EU-kritischen Standpunkte.

Vilimsky wetterte gestern etwa, das „Griechenland-Debakel zeigt auch die Unfähigkeit der EU, mit derartigen Krisen umzugehen“.

Strache fordert im Gegensatz zu diversen Schwesterparteien in anderen EU-Ländern aber keine Zerschlagung der Euro-Zone. Er plädiert für eine „Teilung der Währungsunion in einen harten Nord-Euro und einen weichen Süd-Euro“.

Die Freiheitlichen strichen auch hervor, dass sie stets davor gewarnt hätten, „Steuergeld“ in Griechenland zu „versenken“. FPÖ-Generalsekretär Harald Kickl will, dass die heimischen Bürger befragt werden, „bevor auch nur ein einziger weiterer Cent in Aussicht gestellt oder gar (nach Griechenland) überwiesen wird“.