Politik/Ausland

Asylwerber: Mikl macht Druck auf Balkan-Länder

1029 Kosovaren haben im Jänner in Österreich um Asyl angesucht. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 waren es 1901. Die Jänner-Zahlen dürften aber im Februar noch weit überschritten werden. Denn allein in der ersten Februar-Woche sind laut Innenministerium 558 Asylanträge von Kosovaren gestellt worden.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner setzt auf zwei Strategien, um das Problem in den Griff zu bekommen: Einerseits will sie, dass ab 1. Juli Asylverfahren von Personen aus sicheren Drittstaaten (wie dem Kosovo) binnen zehn Tagen abgehandelt werden. Der Effekt: Die Flüchtlinge könnten rascher des Landes verwiesen werden – und wären damit kürzer in der Grundversorgung (Unterkunft und Verpflegung).

Andererseits macht die ÖVP-Ressortchefin zunehmend Druck auf die Politik auf dem Balkan. So hat sie beispielsweise ihren kosovarischen Amtskollegen nach Österreich eingeladen. Donnerstagmittag wird Skender Hyseni nach Wien kommen. "Es ist aber auch notwendig, vor Ort mit den Verantwortungsträgern offen zu reden. Damit wir diese für ganz Europa inakzeptable Situation in den Griff bekommen und stoppen", sagt die Ministerin. Sie wird daher, wie berichtet, kommende Woche auf den Westbalkan reisen. Neben dem Kosovo sind Termine in Serbien und Montenegro eingeplant.

Wenig Engagement

Mehr Druck auf die Politiker wird auch nötig sein, denn bisher haben sich die Bemühungen, etwas gegen den Massen-Exodus zu unternehmen, auf dem Balkan in Grenzen gehalten. Vor Kurzem noch hatte Kosovos Präsidentin Atifete Jahjaga die Schuld den Nachbarn zugeschoben: "Serbien hat seine Tore weit für illegal Ausreisende aus dem Kosovo geöffnet."

Das wollen die Serben offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Am Montag haben sie zugesagt, ihre Grenzen zu Ungarn nun schärfer zu überwachen. Im Kosovo soll mittlerweile aber auch langsam die Einsicht einkehren, dass etwas gegen die Auswanderungswelle getan werden muss.

Hintergrund: Warum so viele Kosovaren flüchten, lesen Sie hier.