Asylpolitik in Deutschland: Feuer am Dach
Drei Mails mit Morddrohungen, eine weitere per Brief mit weißem, undefiniertem Pulver, eine durch Gäste in einem Gasthaus: Bodo Ramelow, Regierungschef von Thüringen, wird immer unbeliebter. Bei einem Teil seiner Landsleute zumindest: Alle Fälle bezogen sich auf den geplanten Ausbau von zwei Aufnahmelager in Thüringen auf fünf.
Schon in den letzten Wochen hatte die Bevölkerung mehrerer kleiner Orte in Ostdeutschland gegen die Aufnahme zusätzlicher Asylanten demonstriert. In Tröglitz in Sachsen-Anhalt waren der Bürgermeister und der Landrat von Neonazis bedroht worden, ein für neue Flüchtlinge gerade renoviertes Wohnhaus brannte nach Brandstiftung teilweise aus.
Der rechnet heuer mit 300.000 Asylbewerbern, inoffizielle Schätzungen befürchten 500.000. Kein anderes EU-Land erlebt derzeit so einen Ansturm von echten und Scheinflüchtlingen. Daher sind die Aufnahmelager in allen Bundesländern schon jetzt überfüllt. Die für die Betreuung zuständigen Kommunen klagen über Feindseligkeiten durch einen Teil der Bevölkerung – und akute Geldnot.
Koalitionsstreit
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) relativierte im ZDF dieses getrübte Bild der deutschen Flüchtlingspolitik: Trotz der Proteste von rechts nähmen die Deutschen Kriegsflüchtlinge überwiegend offen auf, der Bund gebe jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich dafür. Die politisch motivierte Gewalt von rechts sei zwar leicht auf 1000 Straftaten gestiegen, von links aber fast doppelt so hoch, so de Maizière. Konsequente Abschiebung reiner Wirtschaftsflüchtlinge erhöhe die Toleranz für echte Asylanten und Kriegsopfer.
Wilders bei Pegida-Demo
Die stand am Montag in Dresden wieder auf dem Prüfstand: Die islamkritische "Pegida"- Bewegung engagierte erstmals den niederländischen Antiislamisten Geert Wilders als Redner. Zu der Kundgebung kamen etwa 10.000 Menschen.