Assange könnte laut Ehefrau bald in die USA abgeschoben werden

Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange könnte nach Angaben seiner Frau Stella Assange schon innerhalb weniger Tage gegen seinen Willen in die USA abgeschoben werden. In einem juristischen Tauziehen steht die Frage im Raum, ob Assange in Großbritannien Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss einlegen kann. Dies wurde ihm bislang verweigert.

In ihrer Stellungnahme warnte Stella Assange vor einem abrupten Auslieferungsprozess direkt nach der Entscheidung des Londoner High Courts am 21.2.2023. Dies wäre eine drastische Maßnahme: Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen, wo ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahren Haft drohen.

Assange bliebe nur der Rechtsweg vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Seine Unterstützer befürchten jedoch, dass die britische Regierung diese Anordnung ignorieren und ihn trotzdem ausliefern könnte. Kritiker warnen, dass das Vorgehen der britischen Regierung einen Präzedenzfall schafft, der die Grundlagen der Pressefreiheit weltweit bedroht und Dissidenten mundtot macht.

Seit seiner Festnahme im April 2019 sitzt Assange im britischen Gefängnis Belmarsh. Die US-Regierung wirft ihm Geheimnisverrat und die Gefährdung von Informanten vor. Assanges Unterstützer sehen hingegen einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.

Umstrittener Whistleblower

Assange ist eine polarisierende Persönlichkeit. Sein Verhalten in Zusammenhang mit Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden wird ebenso kritisiert wie manche seiner journalistischen Methoden. Dennoch betonen Journalistenverbände, dass selbst Kritiker Assanges sich gegen das Vorgehen der USA stellen sollten.

Das australische Parlament forderte die Freilassung Assanges unlängst mit großer Mehrheit. Die Unterstützung britischer Politiker ist bislang zögerlicher – lediglich 35 Abgeordnete forderten die USA letztes Jahr zum Fallenlassen der Anklage auf.