Armin Laschet in der ZIB am Sonntag: "Viele banalisieren die AfD"
Von Laila Docekal
Am Sonntag demonstrierten in Deutschland wieder Zigtausende gegen den steigenden Rassismus, Hetze, Rechtsextremismus und für mehr Demokratie.
Abends nahm der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet in der ZiB am Sonntag Stellung zum Rechtsruck in Deutschland.
Viele würden die AfD banalisieren, warnte Laschet im Gespräch mit ORF-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann.
Doch das Jahr 1933 hätte gezeigt: "In sehr kurzer Zeit können autoritäre Parteien, wenn sie den Staatsapparat in der Hand haben, wesentliche Grundrechte aussetzen."
"Nicht vergleichbar" mit anderen rechtskonservativen Parteien in Europa
Es sei ein Prinzip, dass man "mit denen" nicht koalieren werde. Die AfD sei auch nicht vergleichbar mit anderen rechtskonservativen Parteien in Europa, sondern würde an die negativsten Seiten der deutschen Geschichte anknüpfen.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Italien sei etwa Pro-Europäerin und habe eine klare Haltung zur Ukraine. "In Deutschland ist die AfD eine Partei Russlands. Es gibt Unterschiede und darauf muss man achten."
"Vieles ist ein Protest gegen die Ampel"
Laschet sieht die demokratischen Parteien in der Verantwortung, in den nächsten Monaten politisch zu argumentieren, warum die AfD ein Schaden für Deutschland wäre. "Jedes dieser Umfrageergebnisse muss uns wachrütteln. Vieles ist ein Protest gegen die Ampel. Wir müssen uns fragen, warum dieser Protest nicht bei uns im demokratischen Spektrum landet. Wir Demokraten müssen da besser werden."
Gegen ein AfD-Verbot
Laschet hält jedoch nichts davon, die AfD zu verbieten: "Es gab den Versuch, die NPD zu verbieten, die wirklich eine extrem rechte Partei ist. Aber das Bundesverfassungsgericht hat sehr hohe Hürden, ehe man eine Partei verbieten kann. Und sollte dieser Prozess schiefgehen, ist diese Partei noch mehr in ihrer Märtyrerrolle."
Der CDU-Politiker warnt jedenfalls vor dem Vorhaben der AfD, dass Deutschland die EU verlässt. "Das wäre eine wirtschaftliche Katastrophe für Deutschland." Es sei Aufgabe der Parteien, der Bevölkerung klarzumachen, was das bedeutet. "Viele Entscheidungen für unser aller Leben werden dort gefällt."