Armenien schafft Todesstrafe ab
Als vorletztes Mitglied des Europarats hat Armenien am Donnerstag die Todesstrafe unter allen Umständen abgeschafft.
Botschafter Arman Khachatryan hinterlegte die betreffende Ratifizierungsurkunde in Straßburg, wie der Europarat laut Kathpress mitteilte. Gegenstand ist ein Ergänzungsprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das Hinrichtungen auch in Kriegszeiten verbietet.
Aserbaidschan hat den Zusatz, der 2003 in Kraft trat, im März als letzter der 46 Mitgliedstaaten unterzeichnet; die Ratifizierung steht noch aus. Bereits 1983 hatten die Länder des Europarats ein Zusatzprotokoll verabschiedet, das die Todesstrafe nur noch in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr erlaubt. Dieser freiwilligen Vereinbarung traten alle Mitgliedstaaten bei. Das Nachfolgeprotokoll hebt auch die Ausnahme auf.
Armenien ratifizierte Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs
Inmitten großer außenpolitischer Spannungen hat Armenien im Südkaukasus die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag ratifiziert. Präsident Waagn Chatschaturjan habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt in der Hauptstadt Eriwan mit.
Die Anerkennung des so genannten Römischen Statuts ist auch insofern brisant, als dass dem Präsidenten des traditionell verbündeten Russlands, Wladimir Putin, nun bei einer Einreise in die Ex-Sowjetrepublik Armenien die Festnahme drohen würde.
Der IStGH hatte gegen Putin im vergangenen März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl erlassen. Damit sind alle seine Mitgliedsstaaten zur Festnahme Putins verpflichtet, wenn er sich auf ihrem Staatsgebiet aufhält. Der Kreml hat Armenien deshalb bereits vor Wochen für seine Ratifizierungsabsichten kritisiert.
Eriwan wiederum begründete sein Vorhaben damit, dass es so den verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan vor dem IStGH für mögliche Kriegsverbrechen in der umkämpften Region Berg-Karabach zur Rechnung ziehen könnte. Die Zuständigkeit des Gerichts erstreckt sich im wesentlichen auf die Delikte Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen.
Armenien hat in seinem jahrzehntelangen Konflikt mit Aserbaidschan um Berg-Karabach, das mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnt wurde, traditionell auf Russland als Schutzmacht gesetzt. Zuletzt jedoch nahmen Spannungen zu. Zum einen gilt der derzeitige armenische Regierungschef Nikol Paschinjan als prowestlich.
Zum anderen fühlten sich viele Armenier im jüngsten Konflikt mit Aserbaidschan von Russland im Stich gelassen: In der Region stationierte russische Soldaten hielten nämlich die aserbaidschanische Armee nicht auf, als sie im September Berg-Karabach angriff, eroberte und so Zehntausende Karabach-Armenier vertrieb.