Argentiniens Präsident setzt zum Kahlschlag in der Medienwelt an

Unmittelbar vor der Pressekonferenz von Regierungssprecher Manuel Adorni im Präsidentenpalast Casa Rosada stellt sich ein Dutzend Journalisten zum Solidaritätsfoto zusammen. Sie halten vor dem Pult ein selbst ausgedrucktes Plakat in die Kamera: „Telam wird nicht geschlossen“ steht darauf zu lesen. Auch der Zusammenschluss der Auslandskorrespondenten erklärt sich solidarisch. Wenig später wird Adorni erklären, warum die neue Regierung um den libertären Präsidenten Javier Milei die größte lateinamerikanische Nachrichtenagentur schließen lassen will. Die Agentur fahre jährlich Millionen-Verluste ein, die der argentinische Steuerzahler zu tragen habe. Im Rahmen eines radikalen Sparprogramms von Milei, mit dem der marktliberale Politiker das hochverschuldete Land sanieren will, ist kein Platz mehr für staatliche Medien. Rund 800 Beschäftigte drohen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Auch beim nationalen Radio wird die Motorsäge angesetzt, das Symbol von Mileis Wahlkampf. Rund 100 Beschäftigte, deren befristete Verträge im Februar und März dieses Jahres auslaufen, werden nicht übernommen. Die Entscheidung traf der neue Direktor Hector Cavallero. Betroffen sind Journalisten, Produzenten und Verwaltungsmitarbeiter. Außerdem wurden die Direktoren der 48 Provinzfilialen des Senders, die noch im Amt sind, laut der Zeitung "Clarín" zum Rücktritt aufgefordert.

Milei hatte Ende des Vorjahres mit deutlichen elf Prozentpunkten Vorsprung die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er versprach, das hochverschuldete Land, das in einer schweren Wirtschaftskrise mit Massenarmut und Hyperinflation steckt, mit einer radikalen Wende zu sanieren -mit Dollarisierung, Entbürokratisierung, Deregulierung, Privatisierung: "Alles, was in die Hände des privaten Sektors gelegt werden kann, wird auch in die Hände des privaten Sektors gelegt werden.“

Hinter dem Kahlschlag stecken allerdings auch politische Motive, denn das libertär-konservative Regierungsbündnis wirft den staatlichen Medien vor, zu eng mit dem lange regierenden überwiegend linksgerichteten Peronismus verbandelt zu sein. Nur wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen brachte Telam ein sehr beachtetes Interview mit Papst Franziskus. Ohne Milei beim Namen zu nennen, warnte der Argentinier Franziskus vor "messianischen Clowns", die schnelle Lösungen versprächen. "Manchmal klammern sich Jungen und Mädchen an Wunder, an eine messianische Lösung der Dinge", so Franziskus. Aber es gebe nur einen Messias, "die anderen sind alle messianische Clowns". Manchmal erinnere ihn das an Leute wie den Rattenfänger von Hameln, der mit seinem Flötenspiel die Menschen verzauberte - die dann aber ertranken.

Die damalige Opposition tobte und sprach von einem gravierenden Eingriff in den Wahlkampf. Milei hatte seinen Kreuzzug gegen die staatlichen Medien stets auch politisch begründet: "Ich bin nicht für ein verdecktes Propagandaministerium: Es muss privatisiert werden.“