Afghanistan: Österreich berät mit Nachbarstaaten über Hilfsleistungen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kritisierte am Montag wieder  EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: „Die Aussage der EU-Innenkommissarin zu legalen Fluchtrouten ist das völlig falsche Signal.“ Jetzt gehe es darum, Hilfe in die Nachbarstaaten Afghanistans zu bringen und Migration nach Europa zu verhindern. „Denn diese Krise hat das Potenzial, dass die ganze Region massiv betroffen sein könnte“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg. Mit Iran, Pakistan sei man schon im Gespräch.

Der dänische Verbündete ist dabei

Am Montag wurde eine Videokonferenz mit den zentralasiatischen Staaten Tadschikistan, Usbekistan  und Turkmenistan geführt. Mit dabei war der als Hardliner bekannte dänische Migrationsminister Mattias Tesfaye, ein Verbündeter der österreichischen Linie, keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen.  Er sagt: „Das europäische Asylsystem ist kaputt.“

Mit dabei waren auch Vertreter von Deutschland und Griechenland.

Schallenberg hat drei konkrete Ziele formuliert: Man will den humanitären und Sicherheitsbedarf erheben und sich international so gut vernetzen, dass die Hilfe vor Ort durch Vertrauen und Präsenz angeschoben werden kann. Ziel der Beratungen sei, ein besseres Bild der Lage in den Nachbarstaaten zu bekommen, deren Einschätzung in punkto Sicherheit und Migration zu hören sowie den humanitären Bedarf zu eruieren, denn die Menschen "brauchen klar unsere Hilfe“, so Schallenberg vor Beginn der Konferenz. Schnell zu handeln sei jedenfalls wichtig, denn die Krise in Afghanistan habe das Potenzial, die gesamte Region "in ihren Strudel mitzureißen“.

Keine Worthülsen

Man komme „ganz klar mit Angeboten in der Frage der Grenzsicherung“ in die Konferenz und wolle "keine Worthülsen“ produzieren, versicherte Nehammer. Es gehe etwa um inhaltliche Beratung und Transfer von Know-How, um die Stabilität der Region zu garantieren.
 

Die von Österreich bereitgestellten Hilfsgelder von 18 Millionen Euro sollen vor allem UNHCR und UN-Women zu Gute kommen.

Der Außenminister wies auf Nachfrage darauf hin, dass sich immer noch Menschen melden, die aus Afghanistan geholt werden wollen und behaupten, dass sie einen Aufenthaltstitel und die Rot-Weiß-Rot-Karte hätten. Überprüfen lässt sich das zur Zeit nicht.  Das österreichische Krisenteam bleibt weiter in Taschkent.

Deutschland gibt 500 Millionen

Deutschland hat weitere Soforthilfen in Millionenhöhe für Geflüchtete aus Afghanistan zugesagt. Zusätzlich zu den bereits zur Verfügung gestellten 100 Millionen Euro für Hilfsorganisationen, die Geflüchtete in den Nachbarländern unterstützen, sollen weitere 500 Millionen Euro an die betroffenen Nachbarstaaten gehen, sagte Außenminister Heiko Maas auf einer Pressekonferenz mit seinem tadschikischen Kollegen Sirojiddin Muhriddin in der Hauptstadt Duschanbe.