Freibrief für Niederschlagung von Protesten

Nach mäßigenden Worten beim Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag und einer eher ruhigen darauffolgenden Nacht in Kairo sorgte am Mittwoch eine Ansage der Regierung für neuen Zündstoff in der inner-ägyptischen Krise: In einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung wurde bekannt gegeben, dass die Übergangsregierung das Innenministerium dazu ermächtigt hat, zwei Protestcamps von Mursi-Anhängern in Kairo zu räumen.

Seit dem Sturz Mohammed Mursis und der Machtübernahme durch die Armee demonstriert die Muslimbruderschaft in Permanenz in den Straßen der großen Städte des Landes. In Kairo haben Anhänger Mursis an zwei Orten dauerhafte Protestcamps errichtet: Vor einer Moschee in der Vorstadt Nasr City sowie vor der Universität von Kairo.

Diese beiden Orte sind von der Kabinetts-Anweisung nun betroffen. Sie stellten eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar, so die Begründung in der verlesenen Erklärung. Das Innenministerium sei angewiesen worden, „alle nötigen Maßnahmen“ zu ergreifen.

Furcht vor erneuter Eskalation

Inmitten der ohnehin aufs äußerste angespannten Lage stieß die Entscheidung der Übergangsregierung bei gemäßigten Beobachtern sowie Anhängern der Muslimbruderschaft auf Bestürzung. Befürchtet wurde, dass die Ankündigung zur Räumung als Freibrief verstanden werden könnte, und die Gewalt auf neue eskalieren lassen könnte. Zunächst war aber unklar, wann die Räumung beginnen sollte, oder ob den Demonstranten ein Ultimatum gestellt werden würde, abzuziehen. Völlig unklar war aber auch, wie die Muslimbrüder auf mögliche Angriffe der Sicherheitskräfte reagieren würden.