Abrüstungsgespräche in Wien: Peking gibt USA und Russland Korb

Die für 22. Juni in Wien geplante Fortsetzung der Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland ist für den russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow „eine gute Nachricht“. Allerdings fänden die Gespräche in einem „sehr düsteren Kontext“ statt, sagte er in einer Onlinekonferenz der US-Denkfabrik "Council on Foreign Relations". Der Russe bezieht sich damit auf den Ausstieg der Regierung von US-Präsident Donald Trump aus mehreren Rüstungskontrollabkommen. Der Ball sei nun „in der amerikanischen Seite des Spielfeldes“, sagte Rjabko.

Gleiches Recht für alle?

Das Problem heißt dabei - nicht nur aus Trumps Sicht - allerdings China: Denn das militärische Aufrüsten Pekings ist unübersehbar. Washington will daher unbedingt China als Vertragspartner in den - bisher nur zwischen Russland und den USA vereinbarten - Rüstungskontrollverträgen. Andernfalls, so Trumps Logik, sei es besser, gar keine Beschränkungen zu haben, um keinen Rüstungsnachteil gegenüber Peking zu erleiden.

Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Aufkündigung des INF-Vertrages, der nukleare Mittelstreckensystem verbietet, zu sehen. Aber auch Russland spielt dabei eine Rolle: Die Trump-Regierung wirft Moskau vor, durch neue Marschflugkörper gegen diesen Vertrag verstoßen zu haben.

Atomsprengköpfe verringern

In den neuen Abrüstungsgesprächen, die in Wien vorerst auf Beamtenebene stattfinden sollen, dürfte es schwerpunktmäßig um den New-Start-Vertrag von 2010 gehen. Der Vertrag sieht eine Halbierung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe in den USA und Russland vor. Ohne Verlängerung würde der Vertrag Anfang Februar 2021 enden. Er sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern.

Trump möchte China in eine neue Version des Start-Vertrags einbeziehen. Das Atomarsenal der Volksrepublik wächst, ist aber immer noch deutlich kleiner als das der USA und Russlands. Doch eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking teilte am Mittwoch mit, ihre Regierung werde nicht an den Wiener Gesprächen teilnehmen - und sie drehte den Spieß um:  Die USA hätten sich schon aus mehreren anderen Rüstungskontrollabkommen zurückgezogen und wollten mit dem Hinweis auf China nur von ihren eigenen Verpflichtungen ablenken.

Der US-Unterhändler Marshall Billingslea appellierte per Twitter an Peking, diese Haltung zu überdenken. In Wien warte ein „Sitz“ auf China, schrieb er. „Der Status einer Großmacht erfordert ein Verhalten mit Großmacht-Verantwortung. Keine Große Mauer der Geheimhaltung mehr über seinen nuklearen Ausbau.“