Wie "Nicht-Zusammenarbeit" mit Rechtsextremen aussieht

Von wegen „keine Zusammenarbeit mit der AfD“. Wer danach fragt, bekommt die gebetsmühlenartige Antwort von Deutschlands Christdemokraten und Liberalen: Nein, auf keinen Fall arbeite man mit den Rechtsextremen zusammen.Die Brandmauer gegen Rechtsaußen halte und sei stabil. Dann fragt sich nur, wie sich das nennt, wenn die CDU und die FDP in Thüringen mit den Stimmen der AfD, ohne die es nicht geklappt hätte, einen Gesetzesantrag durchbringen.

Zufall? Politischer Unfall? Oder wie es CDU-Ex-Minister Jens Spahn formuliert: Man könne nicht die eigene Position aufgeben, nur wenn auch die Falschen das Richtige richtig finden.

Als Wähler kann man sich da nur an der Nase herumgeführt, oder sagen wir es grober, belogen fühlen: Wer Gesetzesanträge einbringt, weiß in der Regel vorher, welche Partei mit- und welche dagegen stimmt.

Und so war in Thüringen klar, dass ohne die Rechtsextremen nichts gehen würde. Die AfD durfte mitgestalten, Liberale und Christdemokraten gaben ihr die Möglichkeit. Und obwohl beide Parteien das nicht als Zusammenarbeit sehen, so ist es doch ein Loch in der Brandmauer. Ein großes noch dazu.