Wie die Neos in Wien eine Chance vergeben
Die Kommentare zum Koalitionsübereinkommen von SPÖ und Neos waren ziemlich einhellig: Ein SPÖ-Programm mit vagen Zusagen an gewisse Forderungen aus dem Neos-Wahlprogramm. Die „harten“ Punkte der Neos werden überhaupt nicht erwähnt oder nur vage behandelt.
Mir geht es nicht um die Aufzählung all jener Punkte aus dem Neos-Wahlprogramm, die sich nicht oder nur vage im Koalitionspakt finden, mir geht es um die Frage, ob dieses Koalitionsmodell in Wien Vorbild für eine Koalition auf Bundesebene sein kann.
Um diese Frage beantworten zu können, muss man eine Vorfrage klären: Wie sehen die Neos ihre Rolle in einer solchen Koalition? Sind die Neos Verstärker linker Ideen wie z. B. leistungsfreies Mindesteinkommen, leichter Zugang zur Staatsbürgerschaft, Wahlrecht für Ausländer oder wollen die Neos eine wirtschaftsliberale (marktwirtschaftliche) Komponente in so einer Koalition einbringen?
Im ersten Fall kämpft man mit der SPÖ und den Grünen um die gleichen Wähler, im zweiten Fall hat man die Chance, Wähler von der ÖVP zu gewinnen, die mit der ÖVP-Politik in gewissen Bereichen (Einwanderung, Kammerstaat, Föderalismus) nicht einverstanden sind. Im neuen Wiener Koalitionspakt positionieren die Neos sich aber eindeutig als Verstärker linksliberaler Ideen. In diesem Koalitionspakt findet sich nicht ein Punkt im Wirtschaftsteil, der einen ÖVP-Wähler motivieren könnte, das nächste Mal Neos zu wählen.
Gefahr der Wiederholung
Die Neos laufen Gefahr, die gleichen Fehler wie das Liberale Forum zu begehen. Dieses ist u. a. mit der Forderung der Abschaffung der Kruzifixe in den Klassenräumen in Erinnerung geblieben und nicht mit wirtschaftsliberalen Ideen.
Um einen wirtschaftsliberalen, marktwirtschaftlich orientierten ÖVP-Wähler zu gewinnen, hätten in das Programm einige klassische wirtschaftsliberale Punkte aufgenommen werden müssen.
Dazu drei Beispiele solcher Vorschläge:
Der Verkauf von 25 Prozent der Wien Holding über die Börse. Dies wäre ein Zeichen, dass man den parteipolitischen Einfluss in einem wichtigen Wirtschaftsbereich der Stadt zurückdrängen will, wie das vor 26 Jahren in der Verstaatlichten Industrie durch die Privatisierung gemacht wurde.
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten: Steht zwar im Neos-Wahlprogramm, aber nicht im Koalitionsübereinkommen.
Abschaffung der Sonderpensionsregelungen für die Wiener Gemeindebediensteten.
Eine strategisch denkende SPÖ hätte solchen Punkten zustimmen müssen, um dadurch die Neos zu stärken. Die Neos wären dann wirklich ein wirtschaftsliberales Element in der Koalition und auch für „bürgerliche“ Wähler attraktiv.
Leider hat sich der Vorsitzende der Neos in Wien ein Aufgabengebiet in der Stadt gewählt, dass es ihm nicht erlauben wird, bleibende Veränderungen zu setzen. Der Stadtrat kann Schulen eröffnen, und das war es dann auch. Die Überschrift des ersten Kapitels des Neos-Wahlprogramms heißt zwar „Schlaues Wien“ – ich fürchte, in der ersten Runde saßen die Schlauen auf der anderen Seite.
Claus Raidl ist Manager und war Präsident der Oesterreichischen Nationalbank.