Weg mit den Wohnkredit-Regeln

Eines muss man Hans Peter Doskozil lassen: So sehr er in der SPÖ wie der Elefant im Porzellanladen herumtrampelt und glaubt, dass ihn wenige burgenländische Delegierte gegen eine Phalanx aus Bundes-SPÖ, Wien und Gewerkschaft zum Spitzenkandidaten küren, so oft hat er bei sachpolitischen Themen ein richtiges Gespür. Dass das Burgenland nun ein Modell zur Mobilisierung günstigen Baulandes einführt, ist ein Versuch, ein großes gesellschaftliches Problem zu lösen – nämlich dass sich auch junge Menschen wieder den Bau oder Erwerb eines Hauses leisten können. Kritikern, die Doskozil nun Enteignungen von Grundstückbesitzern samt kommunistische Phantasien vorwerfen, sei ausgerichtet, dass Niederösterreich ein ähnliches Modell schon einmal beschlossen hatte, aber vor Inkrafttreten wieder abgeschafft hat. Hier versucht man nun richtigerweise, mit Landesgarantien zu helfen.

Natürlich kann Doskozils Plan das Wohnproblem nicht alleine lösen. Die explodierenden Baukosten machen die Schaffung von Eigenheim für viele unmöglich. Viel schlimmer sind aber die überzogenen Regeln, die die Finanzmarktaufsicht (FMA) den Banken für Immobilienkredite vorschreibt. Darlehen – die ohnehin mit dem Wert des Objekts besichert sind – dürfen nur unter (viel zu) strengen Bedingungen vergeben werden. Bisher durften nicht einmal Wohnungen, die man schon besitzt, als Sicherheit eingebracht werden. Dass die FMA und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hier nun Spielraum signalisieren, ist gut, aber noch zu wenig. Warum sie grundsätzlich EU-Vorgaben übererfüllen, ist rätselhaft. Diese Regeln sind gut gegen Spekulanten, die Wohnungen mit niedrigen Zinsen komplett fremdfinanziert gekauft haben, oft sogar leer stehen ließen, und nur auf den Wertzuwachs spekuliert haben. Oder für jene, die vielleicht mit geerbtem Vermögen hantieren. Aber nicht für jene, die sich ernsthaft für den Eigenbedarf etwas errichten wollen. Deren Kreditwürdigkeit können die Hausbanken ohnehin besser einschätzen.

Die Frage des Wohnens birgt gesellschaftlichen Sprengstoff: wenn die an den Inflationsindex gebundenen Mieten bald viel teurer werden (ohne dass die Kosten für die Vermieter gestiegen wären). Wenn sich junge Menschen mit gutem Einkommen keine Immobilien mehr leisten können. Wenn sie keinen Sinn sehen, etwas zu leisten, um sich etwas anzuschaffen. Wenn dem Arbeitsmarkt dadurch motivierte Kräfte und dem Bau- und Nebengewerbe Umsätze entzogen werden.

Die FMA wurde als weisungsfreie Behörde geschaffen, die sich oft in Kleinigkeiten bei Banken oder Versicherungen einmischt. Die Pleite der Commerzialbank im Burgenland konnte sie nicht rechtzeitig erkennen. Die Politik hat nichts mehr mitzureden. Das ist bei Themen wie Wohnbau nicht gut. Doskozil zeigt, dass Politik auch das Umsetzen, Machen und Kante zeigen ist, wenn man etwas für richtig hält. Das ist eine bessere Visitenkarte für ihn als die Planung von Machtübernahmen per Umfragen.