Verbieten hilft nicht

Europaweit werden sogenannte populistische Strömungen stärker, haben aber – siehe Finnland – ihr Potenzial vielleicht bereits ausgeschöpft. Lernen die davon bedrängten Parteien daraus? Mitnichten. Spaniens Fernsehbehörde hat nun sogar TV-Auftritte im Privatfernsehen der Rabiatpartei Vox verboten. Die SPÖ liebäugelt überhaupt mit einem Verbot rechtsextremer Parteien (wer immer das definiert?), und der Chef der Europäischen Volkspartei (und mögliche nächste EU-Kommissionspräsident) Manfred Weber will keine Förderung für EU-feindliche Parteien. Klingt einleuchtend, bewirkt aber das Gegenteil: Der Vertrauensverlust zwischen dem „politmedialen Komplex“ und den Menschen würde damit noch tiefer.

Der deutsche Bild-Journalist Ralf Schuler hat ein Buch über Populismus geschrieben und meint zu Recht, Populismus sei ein Alarmsignal für die etablierten Parteien. „Wer es überhört, schadet sich selbst.“ Und worüber machen sich die europäischen Bürger gerade Sorgen? Über die Bekämpfung des radikalen Islam und Migration zum Beispiel, wie eine neue Studie zeigt. Die „nationalistischen Europaskeptiker“ sind demnach in Österreich besonders stark . Natürlich ist das auch eine Folge freiheitlicher Kampagnen (aber vielleicht auch jener der Anti-Freihandelskämpfer in manchen Massenblättern).

Wer nicht will, dass Rechts- und Linksextreme, Kasperl und Irre in der Politik reüssieren, muss Debatten mit offenem Visier führen – kein Verschweigen oder Beschönigen von Sorgen der Bevölkerung, keine übertriebene Dämonisierung, nur um sich selbst moralisch zu erhöhen. Und keine Verbote – bzw. nur dann, wenn ein echter Gesetzeskonflikt vorliegt. Eine europäische Demokratie muss Widerspruch aushalten können. Das ist ihr Wesen.