Früher oder später wählen? Vor allem taktische Spielchen

Nationalratswahlen im Herbst? Oder besser doch schon im Frühling, zusammen mit oder sehr nahe zu den Wahlen zum EU-Parlament?

 Bei all diesen Überlegungen, wann der Urnengang am besten stattfinden sollte, geht es für die Regierungsparteien immer nur um wahltaktisches Erwägen:

Wann schneiden sie am besten ab; wann wären die Stimmenverluste niedriger? Würde eine drohende Niederlage der ÖVP-Grün-Koalition im Herbst noch dramatischer ausfallen, wenn sie – wonach es laut Umfragen aussieht – schon bei den EU-Wahlen kräftig abgestraft wird?

Europawahlen

Worum es bei all diesem Für und Wider hingegen nie geht: um die Europawahlen – und deren Inhalte. 

Dabei werden in Brüssel und im EU-Parlament Wege, Regeln und Gesetze ausgearbeitet, die früher oder später selbst im kleinsten Dorf in Österreich schlagend werden. Von der Agrarförderung bis zur Künstlichen Intelligenz. 

Wenn dann wieder das große Jammern kommt, dass Österreichs Wähler die Europawahlen nicht ernst genug nehmen, darf man sich getrost bei allen Parteien bedanken. 

Sie selbst sind es, die die Europawahlen vorwiegend als Trägervehikel für den eigenen Wahltermin ansehen und nicht als unverzichtbares Instrument, um in der EU mitzuentscheiden.