Sozialwunderland?

Wer das Thema „Armutswanderung“ anspricht, gerät schnell unter Verdacht, ein rechter Hetzer zu sein. In Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden wird seit einigen Wochen emotional, aber immerhin offen darüber diskutiert. Genau betrachtet, haben aber auch hierzulande schon politisch unverdächtige Leute darüber geklagt: Sowohl die Wiener Grünen als auch die Caritas meinen, dass man die Stadt bzw. die Hilfsorganisation mit der „zunehmenden Armutsmigration innerhalb Europas“ nicht allein lassen könne. Die Zahl der Notschlafquartiere in Wien wird ständig erhöht, und immer mehr Bettler sind in den Städten sichtbar.

Wobei der „ Sozialtourismus“ nicht so einfach funktioniert, wie es uns die FPÖ glauben macht. Zwar stimmt es, dass ein hier lebender EU-Bürger Anspruch auf die österreichische Mindestpension hat. Aber dass man die weiterhin im Ausland lebende bulgarische Omi in der eigenen Wohnung anmeldet – und flugs kriegt sie nicht nur die Ausgleichszulage, sondern auch die Segnungen des heimischen Gesundheitssystems: Das ist unwahr. Hier wird ziemlich penibel geprüft. Wäre es leichter, würden weit mehr „Ausländer“ einen Differenzbetrag auf die Mindestpension bekommen. Trotzdem kann man nicht verschweigen, dass Österreich mit seinem großzügigen Sozialsystem ein attraktives Einwanderungsland ist. Wir haben das nur teilweise im Griff.

Aber deswegen Zuwanderung prinzipiell zu verteufeln, ist dumm: Etliche Branchen – Gastronomie, Altenpflege, Spitalswesen – wären ohne Ausländer längst zusammengebrochen. Schauen wir also, dass wir genügend Jüngere, Gebildete holen und nicht nur attraktiv für „Sozialtouristen“ erscheinen.