Populistisches Gerede mit Folgen

Neuerdings gibt es wieder einen "Schweigekanzler" in Österreich. Dafür reden andere in Sachen Hypo Alpe-Adria umso lauter. Kann man die Gläubiger der Anleihen mit Landeshaftung nicht "auf gut Wienerisch schnalzen" (O-Ton SPÖ-Klubobmann Schieder, früher immerhin mal Finanzstaatssekretär)? Und ist es nicht eine Frechheit, dass der "Grazer Geldadel völlig unbehelligt in der Grazer Fußgängerzone spazieren" gehe, während der Steuerzahler die Hypo schultern müsse (O-Ton Grüner Finanzsprecher Kogler)? Dazu wachelt der FPÖ-Chef mit Handschellen und der Neos-Chef pickt den "Kuckuck" aufs Parlamentspodium. Muss sich da noch jemand wundern, dass Moody’s nun das Rating für etliche Anleihen mit Landeshaftung herabstuft? Theoretisch gelten in Österreich (noch) rechtsstaatliche Prinzipien, und da ist eine Landeshaftung durchaus mit einer Staatshaftung vergleichbar. Der Vertrag kann also nur im Falle eines Staatsbankrotts gebrochen werden. Wenn der (Gott behüte) nicht eintritt, könnten sich Gläubiger sogar an den via Finanzausgleich an Kärnten verteilten Bundesgeldern schadlos halten.

Die derzeitige, völlig jenseitige Debatte schadet der Bonität Österreichs und kann die Zinsen für den Schuldendienst "situationselastisch" (das Klug-Wort der Woche) erhöhen. Sie beschädigt möglicherweise die restlichen, gesunden Hypos und den ohnehin schwachbrüstigen Finanzplatz. Im übrigen sind Hypo-Anleihen mit Landeshaftung eher in Pensionsfonds als in bösen Hedgefonds verpackt.

Natürlich muss das Desaster aufgeklärt und das System kritisch hinterfragt werden, das solch unglaubliche Dinge ermöglichte. Aber ohne diese unreflektierte, populistische Hetze gegen "Geldsäcke". Denn die erinnert gefährlich an die Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts mit den bekannten Folgen.