Halbherzig bis patschert

Dieser Wahlkampf war eine Geschichte voller Missverständnisse – zumindest in der Wirtschaftspolitik: richtige Themen, seltsam kommuniziert. Natürlich brauchen Unternehmen eine „Entfesselung“, wie die ÖVP forderte. Worum es ihr aber konkret ging, blieb im Dunkeln. Unternehmen leiden ja tatsächlich unter staatlichem Kontrollwahn, komplizierten Steuerregeln und tappen durch einen kafkaesken Vorschriftendschungel. Betriebe klagen über schlechte Bildung und eine gewisse „Verhaltensauffälligkeit“ vieler Schulabgänger – vor allem in Wien. Was davon soll sich dank der segensreichen Politik nun bald ändern?

Auch der ungeschickte Sager des Wirtschaftskammerpräsidenten, Österreich sei „abgesandelt“, hat einen wahren Kern: In einem (übrigens von Hannes Androsch in einer Pressekonferenz diese Woche verteilten) Kommentar der Frankfurter Allgemeinen wird nüchtern vermerkt, dass Österreich schleichend an Wettbewerbs- und Standortqualität verliert. Das ist – trotz (noch) guter Noten in internationalen Vergleichsstudien – leider wahr.

Steuerpolitisch gab die SPÖ den Ton an und versprach einen niedrigeren Eingangssteuersatz. Die Gegenrechnung mit der sogenannten Millionärssteuer (für die Grünen sollte das schon einen „halben“ Millionär treffen) beruht allerdings auf Voodoo-Economics. Der unanständig früh greifende Spitzensteuersatz blieb überhaupt unerwähnt. Immerhin wird hierzulande alles über 60.000 Euro Jahreseinkommen mit 50 Prozent besteuert, während Deutsche erst ab 250.000 Euro 47,48 Prozent zahlen.

Auch alle anderen Parteien versprachen Entlastung: für Patchwork-Familien (BZÖ), für Trafikanten ( FPÖ), eh für alle. Die pinken Neos übten sich im Spagat: Während ihr Finanzier Hans-Peter Haselsteiner die SPÖ links überholte und gar 95 % Steuer für wirklich hohe Einkommen verlangte (wofür er von den Roten auch gern als Kronzeuge zitiert wurde), folgte der Rest der Partei eher dem ÖVP-Mantra „Keine Faymann-Steuern“.

In den vergangenen Tagen flackerte auch noch eine Debatte über 1500 Euro Mindestlohn auf, weil der Kanzler damit im TV-Duell punkten wollte. Das wurde dann selbst der SPÖ-dominierten Gewerkschaft zu heiß, die der Politik verbat, sich in kollektivvertragliche Angelegenheiten einzumischen.

Über weitere Privatisierungen hätte man durchaus diskutieren können. Aber das Thema ist unpopulär, weil als „neoliberal“ verschrieen. Daher bremste selbst der schwarze Wirtschaftsminister: „Ich bin für Privatisierungen, dort wo es sinnvoll ist, aber eine Verschleuderung des Familiensilbers, nur damit es nicht mehr in Staatshand ist, das kann es nicht sein“, sagte er im Wirtschaftsblatt. Schöner hätte es Werner Faymann auch nicht sagen können..