Noch eine einbringen

Sie verstehen es wirklich nicht. Das ist fast noch erschütternder, als wären sie durchtriebene Machtstrategen. Aber das würde ihnen niemand unterstellen.

Die Petition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss, die schon mehr als 50.000 Unterschriften bekam, wird an den Finanzausschuss verwiesen. Das klingt soweit ganz harmlos. Nur: Damit wird es unmöglich, weitere Unterschriften zu leisten. Der Vorgang sei nicht ungewöhnlich, erklären Regierungspolitiker. Mag sein. Dennoch ist es kaum möglich, diesen Schritt anders zu interpretieren, als: Wir verräumen diese lästige Petition schnell irgendwo, so lange sie relativ wenige Unterschriften hat – bevor eine echte Massenbewegung daraus und die Sache wirklich peinlich für uns wird. Wenn dann auch noch ein ÖVP-Politiker wörtlich sagt "Sollen sie halt noch eine Petition einbringen" (erinnert an Marie Antoinettes berühmten Satz "Sollen sie halt Kuchen essen"), dann wird klar: Sie verstehen es wirklich nicht – wie groß die Vertrauenskrise wirklich ist. Eine Koalition schafft sich ab und merkt es nicht einmal.