Das Ende des Sesselkreises

Wenn die Regierung nicht weiterweiß, gründet sie einen Sesselkreis. Das signalisiert Betriebsamkeit und Offenheit gegenüber unabhängigen Fachmeinungen. Danach legt jede Regierungspartei die Schablone der eigenen Klientel-Zumutbarkeit über die Experten-Ergebnisse und kommt zum Schluss, dass nur jene Maßnahmen sinnvoll sind, die vom Regierungspartner abgelehnt werden. Im KURIER-Interview fordert heute der (gewiss nicht als oppositionell einzustufende) Nationalbankpräsident Claus Raidl eine klare Wende – vom Sitzen zum Umsetzen: „Wir brauchen keine Kommissionen, Beiräte und Fachleute mehr. Es liegen hunderttausend Vorschläge auf dem Tisch, wir brauchen nur noch die politische Umsetzung.“ Andernfalls drohe der Regierung eine weitere Budgetrüge aus Brüssel, was einem „Armutszeugnis“ gleichkäme. Erstaunlich für ein Land, dessen Zahlen im internationalen Vergleich eher ein Reichtumszeugnis erwarten ließen. Aber Rettung naht. Dieser Tage hat die Regierung einen neuen Sesselkreis beschlossen: die Deregulierungskommission.