Ein personifizierter Interessenskonflikt
Von Doris Knecht
Als Landwirtschaftsminister hat er hinter den Bauern zu stehen.
über den Interessenskonflikt des Herrn Berlakovich
Was fast vergessen wird, speziell angesichts der am Mittwoch hier kritisierten Bienen-/Pestizid-Entscheidung von Lebensminister Berlakovich: Er ist Landwirtschaftsminister und Umweltminister. 2002 wurden die beiden Ressorts zusammengelegt, und es zeigt sich wieder einmal: Das ist nicht gut.
Es macht Berlakovich nicht nur in dieser Bienen-Sache zum personifiziertem Interessenskonflikt: Als Landwirtschaftsminister hat er hinter den Bauern zu stehen, die verständlicherweise ihrer Erträge bedroht sehen. Als Umweltminister dagegen sollte er entschieden gegen die Ausbringung von Nervengiften in der Natur sein, ganz besonders, wenn erwiesen ist, dass sie Tier und Mensch gefährden.
Dass die drei inkriminierten Neonicotinoide die Orientierungsfähigkeit von Bienen beeinträchtigen, weshalb sie nicht mehr zu ihrem Bienenstock zurückfinden und sterben, ist bewiesen. Selbst wenn das nicht die alleinige Ursache für das Bienensterben ist – es werden auch noch die Varoamilbe und der Parasit Apocephalus borealis, eine Fliegenart, mitverantwortlich gemacht – müsste ein Umweltminister ein Verbot ohne Zögern unterstützen. Ein Landwirtschaftsminister aber … eben.
Es ist einer der Fälle, in denen ein Lebensminister es nur falsch machen kann. Berlakovich weiß das und hat vermutlich strategisch gestimmt: Der Umweltminister vermutete, dass die Abstimmung trotz Österreichs Gegenstimme mit einer Mehrheit für ein Verbot ausgehen würde, weshalb der Landwirtschaftsminister dagegen stimmte, um vor den Bauern nicht das Gesicht zu verlieren. Es ist ein ohrenbetäubend lautes Signal, dass die beiden Ressorts schleunigst wieder getrennt gehören.
In einer anderen Lebenssache siegte übrigens vorläufig die Umwelt: Letzten Freitag unterzeichnete der Umweltminister die Petition zur drohenden EU-Saatgutverordnung www.freievielfalt.at, die mittlerweile fast 200.000 UnterstützerInnen hat. Bleibt zu hoffen, dass auch der Landwirtschaftsminister in der EU sein Bekenntnis zur Sortenvielfalt so hörbar vertreten wird.