Österreich hofft auf neue Steuereinnahmen

Finanzministerin Maria Fekter hat das Ansuchen um Einführung der Finanztransaktionssteuer am 1. Oktober unterschrieben an Steuerkommissar Algirdas Šemeta geschickt (Brief liegt in Kopie dem KURIER vor). Mindestens neun Länder sind nötig, um die Abgabe im Rahmen der "verstärkten Zusammenarbeit" einzuführen. Berlin und Paris haben den Brief bereits abgeschickt. Die EU-Kommission geht von bis zu 14 Ländern aus, die angeblich mitmachen wollen. Nächste Woche wollen die EU-Finanzminister der Steuer-Einführung ihr Okay geben.

Die Bundesregierung könnte dies als Erfolg verkaufen, seit Jahren setzen sich Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzministerin Fekter dafür ein. Österreich rechnet ab 2014 mit 500 Millionen Euro jährlich und wäre bereit, das Geld dem EU-Haushalt zukommen zu lassen. Die Nettozahlungen an die EU würden dadurch deutlich reduziert werden oder zur Gänze entfallen.

Wird es über das Steuerabkommen Österreich-Schweiz ein Referendum am 25. November geben oder nicht? – das ist die spannende Frage. 50.000 Unterschriften von Schweizer Bürgern sind dafür erforderlich. In Bern rechnet man, dass möglicherweise heute, Dienstag, das Ergebnis der Unterschriftenzählung feststeht.

Wenn es für das Referendum über das Abkommen Österreich-Schweiz nicht die nötigen Unterschriften gibt, findet es nicht statt. Dann tritt das Abkommen Anfang Jänner 2014 in Kraft und Finanzministerin Fekter kann mit einer Überweisung von einer Milliarde Euro "Schwarzgeld-Steuer" ( Pauschal-Abgeltung bisher unversteuerter Gelder von Österreichern in der Schweiz, Anm. ) rechnen. Dieser Betrag ist einmalig, danach wird jährlich mit einer Summe von 50 Millionen Euro gerechnet.

Meinungsforscher gehen davon aus, dass es für die Volksabstimmung über das Abkommen mit Österreich nicht die erforderliche Unterschriftenzahl geben dürfte. Anders könnte es im Falle der Abkommen mit Deutschland und Großbritannien sein.

Wegen der Regierungsklausur Anfang November hat Bundeskanzler Faymann die Teilnahme am EU-Asien-Gipfel am 5. bis 6. November in Laos abgesagt. Aus innenpolitischen Gründen ( Wahlkampf, Euro-Rettung ) wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zum Treffen reisen.

Gastredner beim SPÖ-Parteitag am 13. November in St. Pölten werden EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und SPD-Chef Sigmar Gabriel sein.