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Meinung/Kolumnen/Europa von innen

Machtfaktor Parlament

Von Margaretha Kopeinig

Ohne gesetzliche Mitentscheidung des Europäischen Parlaments geht in der EU gar nichts mehr.

Auch der Einführung der Finanztransaktionssteuer in vorerst elf Staaten müssen die Abgeordneten zustimmen. Die neue Abgabe und was mit ihr passieren soll stand am Donnerstag im Mittelpunkt des Treffens von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit Bundeskanzler Werner Faymann . Schulz geht fix davon aus, dass die Europa-Abgeordneten die Steuer auf Finanzprodukte absegnen werden. Er sprach sich dafür aus, die Einnahmen dem EU-Budget zuzuführen, um mehr Eigenmittel für Wachstums- und Beschäftigungsprojekte zu haben. So könnte etwa ein Ausbildungsfonds zur Förderung von Jugendbeschäftigung davon profitieren.

Im EU-Parlament in Brüssel macht eine Frage die Runde: "Wann wechselt Othmar Karas von der Europäischen Volkspartei zu den Sozialdemokraten?"

Das ist amüsant, unrealistisch, aber eines stimmt: Der ÖVP-Politiker agiert sehr unabhängig, genießt das freie Mandat und hat als einziger Christdemokrat sein Büro im Tower der Europäischen Sozialdemokraten. Der Schwarze ist von Roten umzingelt, das ist suspekt.

Karas ist als Vizepräsident für die Öffentlichkeitsarbeit und die Außenbeziehungen des Parlaments zuständig, das erledigt er neben dem Abgeordneten-Job. Mit den Terminen kann er es locker mit Außenminister Michael Spindelegger aufnehmen. Von allen österreichischen Politikern hat Karas wohl die besten Kontakte zu Finanzminister Wolfgang Schäuble und zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, heißt es in engsten Berliner Regierungskreisen.

Karas ist perfekt vernetzt: Am 29. Oktober hält er auf Einladung der Deutschen Bundesbank einen Vortrag in Hamburg. Dort trifft er auf Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt.

Anfang November ist er in Bern bei der Schweizer Präsidentin Evelyne Widmer-Schlumpf. Dabei geht es um die schwierigen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Danach reist er nach Zypern.

Am Freitag diskutiert Karas im Rahmen seiner parteiübergreifenden Plattform "Bürgerforum Europa 2020" mit Staatssekretär Reinhold Lopatka über die Außenpolitik Österreichs und der EU (Europahaus, Wipplingerstr. 35, 15.30 Uhr).