Gläserne Europa-Parlamentarier

Damit will er das Image der europäischen Volksvertreter nach dem Korruptionsfall des Ex-ÖVP-Abgeordneten Ernst Strasser verbessern.

Strasser ist wegen Bestechlichkeit angeklagt. Der Prozess soll Ende November beginnen. Sollte der Ex-Innenminister schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Für Strasser gilt die Unschuldsvermutung.

Ein neuer, aus fünf Mitgliedern bestehender Ausschuss des Europa-Parlaments, den die österreichische Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) leitet, soll den bestehenden Verhaltenskodex verschärfen und seine Einhaltung streng kontrollieren.

Wichtigster Punkt in den neuen Verhaltensregeln ist die jährliche Offenlegung der Einkommen der Europa-Abgeordneten. Geht ein Parlamentarier neben seinem politischen Job noch einer anderen Tätigkeit nach, muss er bekannt geben, von wem er zusätzliche Einkommen bezieht und welche Interessen sein Arbeitgeber oder seine Klienten verfolgen.

Laut Regner soll geprüft werden, ob künftig auch das Vermögen, Aktienpakete und Wertpapiere sowie Immobilienbesitz offengelegt werden müssen. Damit soll transparent werden, ob dadurch das Verhalten des Abgeordneten beeinflusst werden könnte. "Wir müssen verhindern, dass sich ein Abgeordneter von finanziellen Interessen leiten lässt", sagte Regner zum KURIER.

Künftig dürfen Abgeordnete nur mit den in Brüssel registrierten Lobbyisten Kontakt haben, und sie müssen diese Gespräche dokumentieren. Ende August umfasste die Brüsseler Lobbyisten-Liste 5270 Eintragungen. Die Annahme von Geschenken oder Essenseinladungen sind bis zu einem Wert von 150 Euro erlaubt. "Anfüttern" ist verboten. Regner zu den neuen Regeln: "Abgeordnete müssen ein Vorbild sein. Es geht um mehr Anstand."

Jetzt ist es amtlich: Nach ihrer großen China-Reise kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Begleitung ihres Ehegatten, Professor Joachim Sauer , am 7. September zu einem offiziellen Besuch nach Österreich. In Wien wird sie von Bundeskanzler Werner Faymann mit militärischen Ehren empfangen. Merkel trifft auch Parteifreund Vizekanzler Michael Spindelegger .

Am 5. September reist Bundespräsident Heinz Fischer nach Meran, wo er gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Giorgio Napolitano geehrt wird. Der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder überreicht den beiden die höchste Auszeichnung des Landes Südtirol, den Großen Verdienstorden. Fischer nimmt den Orden "stellvertretend für jene Österreicherinnen und Österreicher entgegen, die sich mit großem Einsatz und Verhandlungsgeschick, mit Bedacht und Beharrlichkeit um die Südtirol-Autonomie verdient gemacht haben und noch verdient machen".

Aus Anlass des Europäischen Tages der Jüdischen Kultur am 2. September hat der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Moshe Kantor , vor Gewaltakten gegen Juden und jüdische Einrichtungen gewarnt. Der EJC mit Sitz in Paris vertritt demokratisch gewählte jüdische Gemeinden in Europa.