Europa von innen: Ungarn & Griechenland als Aufreger

Kein Tag, wo Ungarn nicht auf der europäischen Agenda steht: Am Donnerstag hat das EU-Parlament eine scharfe Resolution verabschiedet, in der die „anti-demokratischen Tendenzen“ kritisiert und ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages (Verletzung der Grundwerte) gefordert wird. Damit soll geklärt werden, ob und in welchem Bereich Ungarn gegen EU-Prinzipien verstößt. Die Resolution wurde von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, Linken und wenigen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützt. „Erstaunlich, wie sehr sich die EVP vor den rechten, nationalistischen Karren spannen lässt“, erklärt Jörg Leichtfried , Delegationsleiter der SPÖ, verwundert.

Ungarn und die dramatische Lage in Griechenland – Athen fürchtet den Euro-Ausschluss – sind der Grund, warum Parlamentspräsident Martin Schulz nicht zum Opernball kommt. Gast von Bundeskanzler Werner Faymann ist der neue kroatische Premier Zoran Milanović . Kroatien kommt 2013 zur EU.

Die Euro-Gruppe streitet, wie mit Griechenland umzugehen sei ( siehe Seite 12 ). Zu den Hardlinern, für die der Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone kein Tabu mehr sei, gehört Deutschland, Finnland und die Niederlande. Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, hält den Umgang mit Griechenland für respektlos. Er sei „entsetzt über die Tonlage“, in der über die Griechen gesprochen werde. Ein Volk könne man nicht behandeln, „als bestünde es aus Kriminellen“, sagte Verheugen. Erbost zeigte sich auch der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias über Finanzminister Wolfgang Schäuble . „Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wer sind die Finnen und Niederländer?“, fragte Papoulias, der wegen der Krise auf sein Jahresgehalt von 85.000 Euro verzichtet. Berlin, Helsinki und Den Haag wollen die Entscheidung über den Hilfskredit von 130 Milliarden Euro an Griechenland bis nach der griechischen Wahl Ende April verschieben. In Athen gibt es jetzt eine Initiative, den parteifreien Premier Lucas Papademos bis zum regulären Wahltermin 2013 im Amt zu belassen.

Othmar Karas ist einer von 14 Vizepräsidenten im EU-Parlament. In dieser Funktion ist der ÖVP-Politiker für die Informations- und Kommunikationsarbeit des Parlaments zuständig sowie für alle Kontakte zu internationalen Organisationen wie UNO, UNESCO, Weltbank, Internationaler Währungsfonds und G-20. Vom 24. bis 26. Februar wird er erstmals das EU-Parlament bei einem Treffen der wichtigsten Wirtschaftsländer (G-20-Gruppe) in Riad vertreten.