Europa von innen: Barrosos Kontrollvisite

Nicht nur Griechenland steht unter EU-Kuratel, auch alle anderen Mitgliedsländer müssen sich künftig strenge Kontrollen durch die EU-Kommission gefallen lassen. Geprüft wird die Einhaltung des Budgets, die mittelfristige Haushaltsplanung und alle Wirtschaftsreformen. Bei Nichteinhaltung vorgegebener EU-Leitlinien kann es auch hohe Strafen geben. In Kürze besucht Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Staats- und Regierungsspitze Österreichs. Am 5. März trifft er Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer, am 6. März hat er ein Arbeitsfrühstück mit Vizekanzler, Außenminister Michael Spindelegger. Barroso will sich ein Bild über die Budget- und Reformvorhaben Österreichs machen.

Bundeskanzler Faymann verliert einen Europa-Experten. Harald Dossi, Leiter der Sektion "Koordination der Regierungsarbeit", war bisher enger Mitarbeiter und wichtiger EU-Berater des Kanzlers. Ab März ist er neuer Parlamentsdirektor und löst Georg Posch ab, der in den Ruhestand geht. Dossi hat in Brüssel als Jurist einen ausgezeichneten Ruf, für Faymann hat er alle wichtigen Verhandlungen im Vorfeld von EU-Gipfelentscheidungen geführt. Die Diplomatin Judith Gebetsroithner, im Kabinett Faymann für die EU zuständig, dürfte nicht nach Brüssel wechseln. Der Posten des Generaldirektors "Binnenmarkt" im Rat, für den sie sich beworben hat, wird nicht besetzt, die Agenden werden auf andere Generaldirektionen aufgeteilt.

Erwin Pröll ist Landeschef und Außenpolitiker in Personalunion. Als erster EU-Politiker traf er kürzlich den neuen bulgarischen Staatspräsidenten Rossen Plewneliew in Sofia sowie Premier Bojko Borissow. Am 19. Juni empfängt er Euro-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker in St. Pölten. Am 16. und 17. Juni werden prominente Gäste, wie Publizist und Starautor Hugo Portisch, beim Europaforum Göttweig erwartet.