EU-Personalkarussell
Ein Härtetest für das Verhältnis von Frankreichs Präsident François Hollande und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wird die Kür des neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Ende Juni läuft das Mandat von Luxemburgs Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker aus.
Merkel kämpft für Finanzminister Wolfgang Schäuble . Sie will ihn aus persönlichen und parteiinternen Gründen loswerden mit dem Hintergedanken, als Euro-Vorsitzender müsste er sich intensiv mit der Schuldenkrise beschäftigen und hätte weniger Zeit für Innenpolitik. Schäuble reißt sich gar nicht um den Euro-Job. Frankreich lehnt Schäuble ab. Finanzminister Pierre Moscovici nannte Juncker eben einen "exzellenten Vorsitzenden der Euro-Gruppe".
Jetzt wird um einen Kompromiss gerungen. Der langjährige Euro-Vorsitzende Juncker (er hat die Funktion seit 2005 inne), könnte auch der neue sein. Man will den Christdemokraten beknien, es noch einmal zu machen, heißt es in verschiedenen Hauptstädten.
Juncker hat oft betont, das arbeits- und zeitintensive Amt zurückzulegen, Insider rechnen aber, dass er weiterhin zur Verfügung stehen würde. Die Pariser Regierung will Juncker, weil Franzosen einem Euro-Vorsitzenden aus einem kleinen Land mehr trauen als einem Vertreter eines großen EU-Staates.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter ist keine Option, heißt es in Brüssel. Sie habe durch "leichtfertige Äußerungen" über Junckers Nierensteine, Griechenland und andere Schuldensünder alle Chancen verspielt.
Zum Finanz-Personalpaket gehört auch die Neubesetzung eines Direktoriumsposten bei der Europäischen Zentralbank und die Leitung des Euro-Rettungsschirmes ESM. Merkel will dafür die spanische Beamtin Belen Roman García . Der Widerstand gegen sie ist groß, weil Spanien Kandidat für den Rettungsschirm ist. Viele Länder sähen an der ESM-Spitze lieber den bisherigen Leiter des befristeten Krisenfonds EFSF, den Deutschen Klaus Regling . Merkel ihn nicht, weil er es wagte, das Schulden-Krisenmanagement der Kanzlerin als zögerlich und wenig substanziell zu kritisieren.
Das Personalpaket ist Chefsache, die EU-Granden werden es beim Gipfel Ende Juni beschließen.
Voll des Lobes sind EU-Staaten, Finanzwelt und Hochbürokratie über den international bekannten österreichischen Finanzexperten Thomas Wieser . Seit vier Monaten leitet er die "Euro-working-group" in Brüssel, jenes mächtige Gremium, das die Treffen der Euro-Finanzminister inhaltlich vorbereitet. Der exzellente Ökonom hat den Fiskalpakt inklusive Schuldenbremse federführend ausgearbeitet und wird von Merkel, Juncker und Hollande gerne gehört.
Am 19. Juni wird Juncker von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll in St. Pölten geehrt. Er bekommt den "ERI Prix", den "Preis für Europäische Regionale Integration" verliehen. Der Preis wird für besondere Dienste um die Entwicklung der Regionen vergeben. Bisherige Preisträger waren Václav Klaus (2005), Mikuláš Dzurinda (2007) und Edmund Stoiber (2009). Juncker ist ein alter Freund von Pröll.