Genug geschwurbelt, Probleme lösen, bitte!

Der „persönliche Feiertag“, den die Regierung erfunden hat, wurde schnell zur Lachnummer. Ganz ernst aber wird es, wenn es um die sogenannte Sicherungshaft geht, mit der der Innenminister vom möglichen Versagen einer Behörde ablenken will und noch ein Stück Emotionalisierung in die ständig aufgewühlte Debatte um das Asylwesen bringen will.

Schüler von PR-Lehrgängen lernen schon im ersten Abschnitt, dass man ernsthafte Probleme nicht mit noch so blumigen Formulierungen bewältigen kann, sondern nur mit verständlichen Vorschlägen. In der Politik kann das auch einmal zu unpopulären Maßnahmen führen. Beim Karfreitag wäre das einfach gewesen.

Ein freier Karfreitag für alle, dafür hätte etwa der Montag nach Pfingsten ein Arbeitstag werden können. Dieser Tag hat auch für Katholiken keine Bedeutung, außer die Möglichkeit eines verlängerten Wochenendes. Feiertage haben wir ja in ausreichender Zahl, zeigt der internationale Vergleich. Der Angriff von Innenminister Kickl auf den Rechtsstaat ist da schon schwerwiegender.

Ob bewusst oder unbewusst – da hat Bundeskanzler Kurz ein klares Wort gesprochen: „Sie haben den Eingriff jetzt schon, wenn Sie an die Untersuchungshaft denken. Das sind Menschen, die eingesperrt werden, obwohl von einem Richter nicht entschieden ist, ob sie schuldig sind.“

Ja, aber im Jus-Studium lernt man auch, dass nach 48 Stunden nur ein Richter die U-Haft verhängen kann. Einsperren ohne richterlichen Spruch, das ist Willkür, das ist unseres Landes und seiner Geschichte unwürdig. Warum können solche Debatten nicht sachlich geführt werden?

Sacharbeit statt Ideologie und PR-Sprüche

Warum? Weil die PR-Schwurbelei eine Zeit lang erfolgreich war, das gilt auch für die Emotionalisierung auf Kosten von Schwachen und Minderheiten. Leider.

In jedem Fall musste die Werbung stets übertrieben sein. Nur zwei Beispiele: Eine Entlastung, die nicht einmal die kalte Progression abschafft, muss „die größte aller Zeiten“ sein, und zur Pflege wird ein „Masterplan“ verkündet, der gerade einmal Überschriften enthält. Den verpflichtenden Abbiegeassistenten für Lkw aber schafft die Regierung nicht.

Im EU-Wahlkampf droht Schlimmes: Ein FPÖ-Abgeordneter hat schon von „EUdSSR“ gesprochen, die er nicht wolle. Dümmer geht nimmer. Grundsätzliche Debatten fehlen, da ist nicht nur die Regierung schuld. Wenn aus Ungarn bekannt wird, dass dort Familien mit Kindern unterstützt werden sollen, werden gleich unpassende historische Vergleiche gezogen. Dabei werden auch in Frankreich Familien mit Kindern gefördert. Steuerlich, aber auch durch Kinderbetreuung.

Ideologien und PR-Konzepte behindern sinnvolle politische Maßnahmen. Der deutsche Vizekanzler Scholz hat einmal gesagt, Politik sei dazu da, den Menschen zu helfen, dass sie mit ihrem Leben zurechtkommen.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger.