Pensionen: Die tickende Budgetbombe

Eine gute Nachricht zu Beginn: Die Österreicher leben heute um mehr als sieben Jahre länger als zu Beginn der 1970er-Jahre. Dennoch wird hierzulande so früh in Pension gegangen wie 1970. Das hat spürbare Konsequenzen: Aus dem laufenden Bundesbudget muss immer mehr Geld bereitgestellt werden, damit die Rentner rechtzeitig ihre Pension überwiesen bekommen. Das Problem dabei: Die jüngere Generation wird dreifach zur Kasse gebeten: mit ihren Pensionsbeiträgen, ihren Steuern und den auf ihre Rechnung aufgenommenen Schulden.

Wobei wir schon bei der schlechten Nachricht angekommen wären: Die anstehende Anpassung der Pensionen an die Inflation kostet den Staat rund sechs Mrd. Euro. Obwohl es eine gesetzliche Regelung gibt, wie die Kaufkraft der Pensionisten anzupassen ist, wird davon regelmäßig abgewichen. Die Politik legt gerne noch eins drauf, das wird im bevorstehenden Wahljahr nicht anders sein. Besonders Personen mit niedrigeren Pensionen profitierten: Deren Pensionen wurden stärker als die allgemeine Teuerungsrate angepasst. Personen mit höheren Pensionen haben real verloren. Betrachtet man die vergangenen zehn Anpassungen, zählten Pensionisten mit monatlichen Brutto-Bezügen von unter 2.218 Euro zu den Gewinnern. Diese Pensionserhöhungen sind gut gemeint, aber brandgefährlich. Sie hebeln das Versicherungsprinzip der Pension aus und führen zu beträchtlichen Mehrausgaben.

Das Pensionssystem befindet sich aber längst in Schieflage. Allein heuer müssen 26 Mrd. Euro aus Steuermitteln zugeschossen werden, um das Defizit abzudecken. Das ist ein Viertel des Bundesbudgets. Die Situation wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, weil geburtenstarke Jahrgänge in Pension gehen. Dabei sollte Österreich dem Beispiel anderer EU-Länder folgen und eine automatische Anpassung einbauen. Das Pensionssystem muss endlich den politischen Launen entzogen werden, um eine weitere Ausdehnung des Pensionslochs zu verhindern. Dabei reicht es nicht, nur das effektive Antrittsalter anzuheben, wie oft behauptet wird. Damit wird das Problem nur ein paar Jahre nach hinten verschoben.

Wenn wir wollen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder etwas vom Sozialstaat haben, dann müssen wir einen Teil dieser gewonnenen Lebenszeit auch am Arbeitsmarkt produktiv einbringen. Wenn die Regierung den Jüngeren immer wieder höhere Lasten hinterlässt, wäre sie es ihnen auch schuldig, endlich das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu binden. Während das in vielen vergleichbaren Ländern Europas passiert, wird bei uns trotz einer sich abzeichnenden wirtschaftlichen Eintrübung ein finanziell schwer marodes System auf Pump finanziert. Reformen werden konsequent verweigert. Und das ist wahrlich keine gute Nachricht.

Dénes Kucsera ist Ökonom beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria