Fall Maurer: Es gibt Handlungsbedarf, Herr Minister

Im Fall Maurer sieht Justizminister Josef Moser keinen Grund für eine Anlassgesetzgebung. Dem muss man klar entgegnen: Natürlich brauchen wir eine Anlassgesetzgebung.

Denn der Anlassfall hat klar gezeigt, dass wir hier ein Problem haben. Eine Person, die in sozialen Medien auf unterstem Niveau sexuell beschimpft und belästigt wird, braucht rechtliche Möglichkeiten, sich zu wehren. Sigrid Maurer hat gerade deshalb den Weg gewählt, private Facebook-Nachrichten zu veröffentlichen, weil sie sich rechtlich nicht wehren konnte – wohl wissend, dass ihr dafür eine Verurteilung droht.

Daher muss der Gesetzgeber – nach ordentlicher Prüfung – diese Lücke schließen. Gesetzesbücher sind keine heiligen Schriften die immerdar währen müssen. Gesetze müssen sich verändern, weil sich auch eine Gesellschaft verändert. Sonst säßen wir bis heute noch immer ohne Frauenwahlrecht da und würden fröhlich Hände abhacken.