Schallenberg fordert EU-Beitrittsgespräche mit Bosnien bis Jahresende
Österreich macht sich vor dem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche nochmals für eine rasche EU-Integration der Westbalkanstaaten stark. Die Gründe für den schleppenden Prozess werden sowohl bei den Westbalkan-Ländern als auch bei der EU gesehen, wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in einem gemeinsamen Statement mit seiner Kollegin Tanja Fajon aus Slowenien und seinem Kollegen Gordan Radman Grlić aus Kroatien schreibt.
In der Europäischen Union habe der "Appetit für Erweiterung" in den vergangenen 20 Jahren abgenommen. Gleichzeitig hätten einige Westbalkan-Staaten nur geringen politischen Willen gezeigt, dringende EU-Reformen auch umzusetzen. Die Forderungen der drei Chefdiplomaten decken sich weitgehend mit jenen, die Schallenberg vergangene Woche bereits zusammen mit Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vorgelegt hatte. In einem Brief und einem sogenannten Non-Paper an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi hatten sie konkrete Vorschläge dazu unterbreitet. Die Erweiterung steht ganz oben auf der Agenda des informellen EU-Gipfels am Freitag im spanischen Granada.
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Serbien, mit dem die EU auch bereits verhandelt, wird in dem Schreiben nicht erwähnt
Bis Jahresende müsse die EU mit Bosnien-Herzegowina Beitrittsgespräche aufnehmen. Die Verhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien sollten zudem voranschreiten. Mit Blick auf Montenegro schreiben die drei Außenminister, das Land müsse seinen EU-Reformpfad weitergehen, wozu zuerst eine neue Regierung formiert werden müsse. Im Juni hatte das Land ein neues Parlament gewählt. Serbien, mit dem die EU auch bereits verhandelt, wird in dem Schreiben nicht erwähnt.
Die Vertreter Österreichs, Kroatiens und Sloweniens begrüßen, dass die EU ihre eigene Erweiterung nun verstärkt aus einer geostrategischen Sichtweise angehe. Der Erweiterungsprozess müsse aber "weniger komplex" und "Ergebnis-orientierter" werden. Minister aus den Westbalkan-Staaten sollten öfter zu EU-Außenministerräten eingeladen werden. Auch in anderen Politikbereichen wie Bildung, Wissenschaft, Verkehr oder Handel werden Möglichkeiten für eine schrittweise Einbindung in die EU gesehen.
Die EU führt derzeit mit vier Westbalkan-Staaten Beitrittsverhandlungen: Serbien, Albanien, Montenegro und Nord-Mazedonien. Bosnien-Herzegowina hat bisher nur den Status eines Beitrittskandidaten. Am wenigsten fortgeschritten bei der EU-Integration ist der Kosovo, der von fünf EU-Mitgliedern nicht als eigener Staat anerkannt wird.