Regierung will das Amtsgeheimnis abschaffen
Die Regierung will das Amtsgeheimnis bald abschaffen. Bis zum Jahr 2025 soll das geschehen. Dann soll es ein neues Gesetz geben. Es heißt Informations-Freiheitsgesetz. Es soll Bürger und Bürgerinnen dabei unterstützen, wenn sie Fragen oder Infos von staatlichen Stellen haben möchten. Es gibt dann nämlich eine Auskunftspflicht.
Das neue Gesetz muss aber zuerst im Nationalrat beschlossen werden. Und dafür braucht es eine große Stimmen-Mehrheit im Nationalrat. Die Regierungs-Parteien ÖVP und Grüne brauchen daher auch die Zustimmung von den Parteien SPÖ oder FPÖ.
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Das Amtsgeheimnis gibt es in Österreich seit 1925. Man spricht auch von Schweigepflicht. Es bedeutet, dass manche Informationen von Ämtern nicht weitergegeben werden dürfen. Oft erhalten Bürger und Bürgerinnen bei Ämtern keine vollständige Auskunft, wenn sie Fragen haben. Mit dem neuen Gesetz soll das besser werden.