Nehammer zuversichtlich zu EU-Verhandlungen mit Bosnien

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel Grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina geben wird.

Er hoffe, dass dies gelingen werde, sagte Nehammer am Montag im Hauptausschuss des Parlaments in Wien. Nach wie vor gebe es Mitgliedstaaten, die skeptisch seien. Keine Beitrittsgespräche mit Bosnien zu starten, wäre aber "ein großer Fehler".

Beitrittsgespräche als Motor des Reformprozesses wichtig

"Auch wenn ich weiß, dass es große Bedenken gibt wegen der Republika Srpska", fügte Nehammer hinzu. Die Republika Srpska ist der serbische Landesteil Bosniens, der von dem separatistischen Regionalpräsidenten Milorad Dodik geführt wird. Die Beitrittsgespräche seien als Motor des Reformprozesses wichtig. Die EU-Kommission habe festgestellt, dass Bosnien die Beitrittskriterien im erforderlichen Maße erfüllt habe, auch wenn noch nicht alle Bedingungen erfüllt seien. Das Land habe zuletzt sieben von der EU geforderte Gesetze verabschiedet.

Der Gipfel werde auch über die Ukraine beraten, sagte Nehammer. Er wolle sich wie zuletzt bei der Unterstützungskonferenz in Paris dafür einsetzen, dass die EU an die Länder des globalen Südens herantrete, um den Krieg zu beenden. "Dieser Krieg und das Leiden in der Ukraine muss ein Ende haben", so Nehammer. Dazu brauche es aber mehr Fortschritte und die Unterstützung von Ländern wie Indien und China. Er habe auch mit Ägyptens Präsident Fattah Al-Sisi am Sonntag bei seinem Kairo-Besuch und mit US-Außenminister Anthony Blinken darüber gesprochen, als dieser vorige Woche in Wien war, so der Kanzler.