Montenegro entscheidet am Sonntag in Stichwahl über Staatsoberhaupt

In Montenegro wird am kommenden Sonntag in einer Stichwahl der Staatspräsident gewählt. Der amtierende Präsident Milo Đukanović und Vorsitzende der führenden Oppositionspartei DPS erreichte im ersten Wahlgang am 19. März 35,2 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Jakov Milatović von der Bewegung "Europa jetzt" kam auf 29,2 Prozent. Beide gelten als klar europa-freundlich, Beobachtern zufolge gilt aber Milatović als Favorit.

Der 36-jährige Volkswirt Milatović wird am Sonntag nämlich nicht nur mit Stimmen europafreundlicher Wähler aus seiner Bewegung rechnen können, sondern auch mit jenen von Anhängern der pro-serbischen Parteien. Ihre klare Unterstützung für Milatović bekundeten die pro-serbische und pro-russische Demokratische Front von Andrija Mandić, die Demokraten von Aleksa Bečić und die URA des amtierenden Premiers Dritan Abazović. Diesen Parteien war es bei den Parlamentswahlen im August 2020 zum ersten Mal seit 1991 gelungen, die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) zu besiegen und in die Opposition zu schicken.

33 Jahre an der Macht

Der 61-jährige DPS-Chef Đukanović, der in den vergangenen 33 Jahren mit geringen Unterbrechungen als Ministerpräsident oder Präsident fast ununterbrochen an der Macht war, muss nun zum ersten Mal befürchten, in die politische Pension geschickt zu werden. Eine bittere Pille für den Spitzenpolitiker war schon der erste Wahlgang am 19. März. Noch vor fünf Jahren hatte Đukanović nämlich den Urnengang mit knapp 54 Prozent der Stimmen schon im ersten Wahlgang mit etwa 180.000 Stimmen gewonnen. Dieses Mal erhielt er rund 120.000 Stimmen.

Eigentlich geht es am Sonntag nicht nur um Đukanović, es geht auch um seine Partei, die bei einer Niederlage des Parteivorsitzenden wohl kaum noch mit einem Comeback an der Macht bei den für 11. Juni ausgeschriebenen Parlamentswahlen rechnen kann. Nicht nur Đukanović, auch seine Partei waren in den vergangenen 30 Jahren immer wieder mit Vorwürfen zu Zigarettenschmuggel, enormer Bereicherung, Nepotismus und Kontakten zur organisierten Kriminalität konfrontiert. Die DPS und ihr Vorsitzender wiesen die Vorwürfe immer wieder zurück.

Andererseits gebühren Đukanović große Verdienste zunächst für die Lossagung von der kriegerischen Politik des serbischen Präsidenten Slobodan Milošević im Jahr 1997 und danach auch für die Auflösung der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und die wieder erlangte Unabhängigkeit des Adria-Staates im Jahr 2006. Seit 2010 führt die Europäische Union Beitrittsgespräche mit Montenegro, das 2017 auch in die NATO aufgenommen wurde.

Milatović ist dagegen praktisch ein Neuling in der Politik. Nach dem Studium in Podgorica und Oxford war der montenegrinische Volkswirt zuerst in der Deutschen Bank und danach in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung tätig. Nach dem Wahlsieg der damaligen Opposition im August 2020 kehrte der dreifache Vater nach Montenegro zurück, um in der Regierung von Premier Zdravko Krivokapić das Wirtschaftsressort (Dezember 2020 bis April 2022) zu übernehmen.

Durch Lohn- und Pensionsanhebung beliebt gemacht

Seine Entscheidung, die Mindestpensionen auf 270 Euro (zuvor knapp 163) und den Mindestlohn auf 450 Euro (früher 250) anzuheben, gilt in Expertenkreisen allerdings weiterhin als umstritten. Nach Angaben der Weltbank beliefen sich die öffentlichen Schulden Montenegros im vergangenen Herbst auf gut 73 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Für heuer wird mit einem 3,4-prozentigen BIP-Zuwachs gerechnet.

Immerhin hatte die Lohn- und Pensionsanhebung Milatović in breiteren Bevölkerungsschichten beliebt gemacht. Bei den Kommunalwahlen in Podgorica im vergangenen Oktober hatte sich die erst einige Monate zuvor gebildete Bewegung "Europa jetzt" ganze 21 Prozent der Stimmen gesichert. Milatović wurde als neuer Bürgermeister der Hauptstadt erwartet, dann kam es allerdings anders. Die staatliche Wahlkommission hatte Mitte Februar die Präsidentschaftskandidatur des Vorsitzenden von "Europa jetzt", Milojko Spajić, zurückgewiesen, weil der einstige Finanzminister in der Regierung Krivokapić neben der montenegrinischen auch die serbische Staatsbürgerschaft besitzt.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist in Montenegro allerdings nur in Ausnahmefällen möglich. Milatović war als Ersatzkandidat eingesprungen. Miloš Bešić, Politanalyst aus Podgorica ist sich indes sicher, Milatović sei in der Stichwahl klarer Favorit, sagte er gleich nach dem ersten Wahlgang.