Flüchtlingshelfer konfrontierte Landeshauptmann Stelzer mit dem "Black Book"

Zu Beginn der Woche wurde in Linz zum 28. Mal der Solidaritätspreis verliehen. Unter den Preisträger:innen fand sich auch die gemeinnützige Organisation "SOS Balkanroute" wieder, die seit Jahren humanitäre Hilfe für geflüchtete Menschen, die an den EU-Außengrenzen feststecken, leistet. Die Aktivisten nützten diesen Anlass für eine Konfrontation.  

"Wir nutzten die Gelegenheit, um beim anschließenden Empfang auf Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zuzugehen und ihn mit den Folgen der fatalen und menschenverachtenden 'Balkanroutenschließer'-Politik seiner Partei zu konfrontieren", ist auf der Facebook-Seite von "SOS Balkanroute" neben einem Foto von ihrem Obmann Petar Rosandić und Stelzer zu lesen. Dabei überreichte Rosandić dem oberösterreichischen Landeshauptmann das "Black Book of Pushbacks", in dem über 13.000 Menschenrechtsverletzungen entlang der EU-Außengrenzen dokumentiert sind.

Der ÖVP-Politiker versprach, sich das Band anzusehen, damit fotografieren ließ er sich aber nicht. Auf die Frage danach, ob er bzw. seine Partei die Augen vor den darin festgehaltenen Menschenrechtsverletzungen verschließe, antwortete Stelzer, dass das Land Oberösterreich den Flüchtlingen in Bosnien helfe, indem es die Wasserversorgung im Lager Lipa (Flüchtlingscamp bei der westbosnischen Stadt Bihać, nahe der Grenze zu Kroatien, Anm.) finanziert habe. 

Daraufhin wurde Stelzer eingeladen, mit nach Bosnien zu reisen, um sich vor Ort ein Bild von teils prekären Zuständen in der Flüchtlingsunterkunft zu machen. "Herr Landeshauptmann, Sie haben es ja selber bei der Verleihung gesagt: Staatliche Hilfe muss in einer Wechselwirkung mit der zivilgesellschaftlichen Hilfe stehen. Wir können als Freiwillige zwar verhindern, dass viele Geflüchtete dort erfrieren, aber wir können ihnen keine Perspektive geben. Dafür steht ihre Partei in der Verantwortung als Regierungspartei und deswegen möchten wir sie einladen, auf den Balkan mitzufahren und sich selbst anzusehen und ihre Schlussfolgerungen zu ziehen", sagte "SOS Balkanroute"-Aktivist Manuel Schwaiger zu Stelzer. 

Dieser soll versprochen haben, sich das Black Book genau anzusehen, einer Reise nach Bosnien sagte er aber nicht zu.