"Historischer Moment": EU nimmt Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien auf
Die Europäische Union hat am Dienstag Beitrittsgespräche mit den Westbalkan-Ländern Albanien und Nordmazedonien aufgenommen. "Sie haben viel strategische Geduld bewiesen", sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu den Staats- und Regierungschefs Albaniens und Nordmazedoniens in Brüssel. Trotz einer Empfehlung der EU-Kommission hatte sich die Aufnahme von Gesprächen vier Jahre verzögert.
Verantwortlich dafür waren ein Streit zwischen Griechenland und Nordmazedonien, Vorbehalte durch das deutsche und niederländische Parlament, der Widerstand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie Einwände der bulgarischen Regierung. Diese wollte von Nordmazedonien unter anderem die Anerkennung einer bulgarischen Minderheit in dem Land. Erst am Sonntag konnten sich beide Regierungen einigen.
Die EU hat den sechs Balkanstaaten Serbien, dem Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien wiederholt eine EU-Beitrittsperspektive versprochen. Voraussetzung dafür sind wirtschaftliche, politische, militärische, soziale und rechtliche Reformen.
"Historischer Moment"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Schritt als "historischen Moment". "Dies ist Ihr Erfolg. Es ist Ihr Erfolg und der Erfolg Ihrer Bürger", so von der Leyen an den albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama sowie seinen nordmazedonischen Kollegen Dimitar Kovačevski gerichtet.
Den Auftakt machte am Dienstag eine sogenannte Regierungskonferenz mit Nordmazedonien, es folgte die Konferenz mit Albanien. Dabei sollten den Balkanländern offiziell die sogenannten Verhandlungsrahmen vorgestellt werden. Diese sind Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission mit den "Screenings" beginnen kann. Dabei prüft die Behörde, inwieweit das nationale Recht des Kandidatenlandes von den EU-Rechtsvorschriften abweicht und einer Anpassung bedarf. "Wir werden sehr schnell damit beginnen", versprach von der Leyen.
Im Anschluss kann die Kommission dann empfehlen, sogenannte Verhandlungskapitel zu eröffnen. Damit sie umgesetzt werden können, braucht es allerdings erneut eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten. Insgesamt kann der Verhandlungsprozess viele Jahre dauern.
"Vakuum nicht Russland oder China zu überlassen"
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete den Beginn der Beitrittsverhandlungen als "wichtigen Moment für die beiden Staaten, für die gesamte Westbalkanregion und für die EU". Gleichzeitig forderte Edtstadler "rasch greifbare Resultate". Die Ministerin mahnte, dass gerade in Zeiten des Kriegs und der Krise Fortschritte erzielt werden müssen, "um das schon entstandene Vakuum am Westbalkan nicht weiter Russland oder China zu überlassen".
Das Außenministerium in Wien gratulierte Nordmazedonien und Albanien zum Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen via Twitter. Es sei "ein Meilenstein in den EU-Westbalkan-Beziehungen", hieß es weiter. "Österreich wird die EU-Bestrebungen dieser Länder unterstützen und ein Schrittmacher auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft."
"Jetzt ist nicht nur endlich Zeit, diese Beharrlichkeit zu belohnen, sondern auch das Vertrauen der Staaten im Westbalkan in die EU wiederherzustellen", forderte Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter und Vorsitzender der Nordmazedonien-Delegation im EU-Parlament. "Die leeren Versprechungen der EU-Mitgliedsstaaten über einen Beitritt der Westbalkan-Länder bei Erfüllung der notwendigen Kriterien haben starke Spuren hinterlassen."