Regierung richtet 300-Millionen-Schutzschirm für Veranstalter ein
Von Peter Temel
Die Bundesregierung stellt einen mit 300 Millionen Euro dotierten "Schutzschirm" für die von der Corona-Pandemie gebeutelte österreichische Veranstaltungsbranche bereit.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) begann sein Statement bei der Pressekonferenz mit einem Verweis auf die schwierige Pandemie-Situation, die vor allem in der kalten Jahreszeit angespannt bleiben werde. In dieser Lage soll jenen Veranstaltern, die innovativ seien, Risiko auf sich nehmen und die jeweiligen Corona-Schutzmaßnahmen entsprechend umsetzen, geholfen werden.
Es soll "eine Teilgarantie für die größeren Teile der Kosten" geben, "wenn Veranstaltungen redimensioniert werden oder ganz ausfallen". Damit soll ermöglicht werden, dass Veranstaltungen überhaupt "angegangen werden", sagte Kogler.
Voraussichtlich ab November
Kongresse und Kulturveranstaltungen seien auch für den Tourismus lebensnotwendig, ihr Fehlen "sehr schmerzhaft" und bedrohe zahlreiche Unternehmen, sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Der Schutzschirm soll eine Risikominimierung für die Veranstalter darstellen. Es sollen nicht mehr stornierbare Ausgaben etwa für die Raummiete, Personalkosten oder die Konferenztechnik ersetzt werden, falls Veranstaltungen verkleinert werden müssen oder gar nicht stattfinden können, sagte Köstinger.
Das übergeordnete Ziel sei, die Infektionen wieder nach unten zu bringen, im Lichte der jüngsten Reisewarnungen sagte Köstinger: "Ohne Gäste kann kein Tourismus stattfinden, und somit keine Veranstaltungen." Die Hilfsmaßnahmen sollen daher eine bessere Planbarkeit bringen.
Sie geht davon aus, dass der Schutzschirm ab November aufgespannt werden könne. Der Gesetzesentwurf sei dem Nationalrat übermittelt worden, und werde dort voraussichtlich in den nächsten Wochen beschlossen. Auch die EU-Kommission müsse, wie üblich in derartigen Wettbewerbsfragen, zustimmen.
Die Abwicklung wird die Österreichische Hotel- und Tourismusbank übernehmen. Gemeinsam mit ihr werden auch die genauen Richtlinien erarbeitet.
Ergänzung für Fixkostenzuschuss
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) betonte die Bedeutung des Veranstaltungssektors für die Wertschöpfung in Österreich. In Euro seien es 9 Milliarden, in direkten Arbeitsplätzen 144.000, indirekt sogar 250.000.
Der Schutzschirm solle den Fixkostenzuschuss ergänzen, der eine Hilfe im Nachhinein sei, sagte Blümel. Für den Fixkostenzuschuss I seien bisher mehr als 28.000 Anträge eingelangt, zwei Drittel davon bereits genehmigt. Es brauche aber auch den Fixkostenzuschuss II, bekräftigte er.
"Staat springt ein"
"Der Staat springt ein, wo jede Versicherung derzeit aussteigt", sagte Kulturministerin Andrea Mayer (Grüne). Auch sie hob die Planungssicherheit hervor. Sie berichtete von einer Künstlerin, die statt 50 eingebuchten Terminen derzeit nur zwei bestätigt hat. Ihr sei wichtig, ein breites Spektrum an Veranstaltungen abzudecken zu können: Einen internationalen Kongress, genauso wie ein kleines Theater am Land, mehrteilige Kulturveranstaltungen oder Konzertzyklen.
Im Kulturbereich soll er etwa für Rock- oder klassische Konzerte ebenso Sicherheit bieten wie für eine Kabarettreihe. Auch Veranstaltungen in Klubs und Diskotheken könnten darunter fallen.
"Kultur, Wirtschaft und der Sportbereich sollen so bald wie möglich neu durchstarten können, dafür gibt es diesen neuen Schutzschirm", sagte Mayer.
Schutzmaßnahmen müssen eingehalten werden
Sollten etwa bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres Veranstaltungen wieder gut möglich sein, müsse der Pool an 300 Millionen Euro nicht im Entferntesten ausgeschöpft werden. Klar sei, dass nur jene Veranstaltungen von den Ausfallshaftungen erfasst sind, die auch im Rahmen der gerade geltenden Schutzmaßnahmen geplant seien. Mayer brachte ein Beispiel: Man könne nicht, ein Konzert mit 50.000 Besuchern im Happel-Stadion ansetzen und dann die entgangenen Kosten durch Redimensionierung einstreifen.
Es gehe auch um die Menschen im Hintergrund, Beleuchtungstechniker, Roadies, und natürlich die Künstler.
Sie sieht ein "starkes Zeichen in Richtung Zukunft", wo man wieder ans Aufsperren denken kann, "damit's dann wieder los gehen kann, wenn's möglich ist".
Heute findet auch ein mit dem Thema verwandter "Vereinsgipfel" statt. Köstinger bedankte sich bei den zahlreichen - auch ehrenamtlichen - Vereinen, die sich daran beteiligen.
Gemischte Reaktionen
Im Vorfeld hatten SPÖ und NEOS eindringlich vor einer kulturellen Wüste in Österreich gewarnt, sollte die Bundesregierung sich dieses Bereichs nicht endlich annehmen. Ignoriere man die Lage der Kulturinstitutionen und Veranstaltungsbranche weiterhin, stehe man vor "kulturellen Mondlandschaften", sagte SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda noch gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem NEOS-Kollegen Sepp Schellhorn.
Heute fielen die Reaktionen teils zustimmend aus. Grundsätzlich begrüßt" wurde die Maßnahme von den NEOS, jedoch sei es "absurd, einen Schutzschirm zu präsentieren, ohne gleichzeitig auch nur irgendetwas Konkretes dazu zu sagen", ärgerte sich Schellhorn. Es sei unklar, wer unter welchen Umständen den Schutzschirm in Anspruch nehmen kann. Drozda freute sich, dass "der Protest der Kultur- und Veranstaltungsszene und auch der Druck der Opposition erfolgreich" gewesen sei. "Wesentlich ist nun, dass es nicht nur bei vollmundigen Ankündigungen bleibt, sondern die Hilfen auch ankommen."
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer zeigte sich am Freitag erfreut, "dass die Regierung das WKÖ-Konzept für den Schutzschirm übernimmt". Die Veranstaltungswirtschaft trage mit 8,9 Mrd. Euro 3,4 Prozent zur Wirtschaftsleistung Österreichs bei und sichere 144.000 Arbeitsplätze, erklärte Mahrer laut Mitteilung. Mit Zulieferern seien es 250.000 mit dem Sektor verknüpfte Jobs.
Mit der nun zugesagten staatlichen Unterstützung werde die dringend nötige Planungssicherheit für die Eventbranche und viele vor- und nachgelagerten Bereiche und Branchen geschaffen, sagte Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf. "Um Messen, Kongresse oder Tagungen veranstalten zu können, braucht es oftmals viele Monate oder sogar Jahre Vorlaufzeit für die Planung. Aufgrund von Corona leben die Betriebe in ständiger Unsicherheit, ob und unter welchen Auflagen ein Event stattfinden kann."