Medienminister will "frisches Geld" für Presseförderung

Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) will für die Presseförderung "frisches Geld" und Qualitätszeitungen mehr fördern, wie er in mehreren Interviews sagte. "Es gibt noch keine abgeschlossene Meinung dazu, aber es ist klar, dass wir mit neun Millionen an Presseförderung das, was wir mittel- und langfristig absichern wollen, nicht bewerkstelligen werden." Die Reform will Drozda "auf jeden Fall" noch diese Legislaturperiode angehen. Ihm schwebt eine Finanzierung nach Qualitätskriterien vor, wie "die Ausbildung der Journalisten, das Korrespondentennetz, inhaltliche Beilagen wie das Feuilleton... Nicht, dass ich ein fertiges Modell hätte."

Schelling blockt

Im Finanzministerium stößt Drozdas Wunsch auf Zurückhaltung. Der Bundesfinanzrahmen sei bereits geschnürt, sagte Michaela Berger, Pressesprecherin von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Offen stehe Drozda aber, in seinem Kulturbudget Geld freizuschaufeln. "Das Kulturbudget wurde in den vergangenen zwei Jahren um rund 30 Prozent erhöht, innerhalb dessen kann gerne umgeschichtet werden", so Berger. Im Übrigen sei es der "falsche Weg", in Zeitungen mehr Geld zu fordern, der "ideale Weg" wäre es, sich direkt an den Finanzminister zu wenden.

Keine Doppelspitze

Drozda ist gegen eine Doppelspitze im ORF und für einen Alleingeschäftsführer. "Die Erfahrung der letzten zehn Jahre zeigt, dass das so funktioniert. Und es gab ja auch davor den Generalintendanten", sagte er.

Absprachen für die Wahl des Generaldirektors gibt es laut Drozda nicht. "Null. Keine einzige", so der frühere Stiftungsrat. Drozda spricht sich für eine dritte Amtszeit des SPÖ-nahen ORF-Chefs Alexander Wrabetz aus. "Dass man jetzt größtes Misstrauen in die Führung haben müsste, ist durch die Fakten nicht zu belegen." Er will auch die neun Landesstudio sowie den 35-köpfigen Stiftungsrat beibehalten.

Die ÖVP hat es vermasselt: Nachdem Reinhold Lopatka die FPÖ beim Rechnungshof brutal ausrutschen ließ, ist eine Mehrheit gegen Alexander Wrabetz bei der Generaldirektorenwahl im Herbst deutlich unrealistischer geworden. Um Wrabetz auszuhebeln, sind die berühmten Zünglein an der Waage heuer besonders wichtig. Und dazu gehört auch der blaue Stiftungsrat Norbert Steger, der schon beim letzten Mal gegen den Willen Heinz Christian Straches seine Stimme dem roten Generaldirektor gab.

Das Problem der ÖVP in medienpolitischen Fragen ist: Sie hat keine Linie. Überhaupt weiß niemand, wer hier eigentlich die Fäden zieht. Das geben auch hohe ORF-Proponenten unumwunden zu. Dass jetzt auch der schwarze Finanzminister eine Ausweitung der Presseförderung abblockt, sorgt nur für weitere Fragezeichen bei allen Beobachtern. Dass der inhaltlich begrüßenswerte Schwenk der Roten ein schwarzes Schlingern auslöst, ist eine nette Pointe. Aber nur für Ironiebegabte.