Raab über Medienpaket: "Inserate sind an sich nichts Anrüchiges"

Zur heute vorgestellten Neugestaltung der Medienförderung war Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) in der "ZiB 2" des ORF zugeschaltet.

Gefragt danach, dass Inserate öffentlicher Stellen (rund 209 Millionen Euro in den vergangenen vier Quartalen) nicht durch einen finanziellen Deckel beschränkt würden, sagte Raab: "Inserate sind an sich nichts Anrüchiges." Sie verwies auf die Informationen zur Corona-Pandemie oder auch zum Thema Gewaltschutz für Frauen. Es gebe ein "legitimes Informationsbedürfnis", aber: "Das muss man als öffentliche Hand auch darlegen können", sagte Raab.

Künftig müssen Bund, Länder und Gemeinden ab einer gewissen Kampagnensumme Ziele nennen. Für jede Kampagne mit einem Volumen von mehr als 150.000 Euro muss künftig ein Transparenzbericht vorgelegt werden, der etwa über das Informationsbedürfnis, die Inhalte der Kampagne, Ziele und Zielgruppen aufklärt. Übersteigt die Kampagne 750.000 Euro müssen künftig die Ergebnisse einer Wirkungsanalyse veröffentlicht werden.

Auf den Einwand hin, dass zwar sich am Ende nicht viel ändern werde, sagte Raab: "Ich bin davon überzeugt, dass Transparenz immer etwas ändert." Dieser politischen Verantwortung müsse man auch nachkommen. Dieser "Lückenschluss" sei "eine absolute Verbesserung der Lage". 

Neuer Fördertopf

Die Regierung plant zudem, das Medienförderungssystem um einen Topf zu erweitern, der auf den Print- und Onlinesektor abzielt. Die neue Förderung ist mit 20 Millionen Euro dotiert und umfasst mehrere Schwerpunkte. So orientiert sich eine neue Journalismus-Förderung an der Anzahl angestellter Journalisten nach Kollektivvertrag, der Anzahl von Auslandskorrespondenten und Rahmenbedingungen wie einem Redaktionsstatut, einem Fehlermanagement-System oder Frauenförderplänen, die die journalistische Qualität steigern sollen. Auch reine Online-Medien, Straßen- und Gratiszeitungen erhalten Förderung, sofern sie die Kriterien erfüllen. Um von Blogs abgrenzen zu können, müssen zumindest drei Journalistinnen oder Journalisten angestellt sein. Parteizeitungen sind ausgeschlossen. 

Kaum erreichbarer Umfang für Onlinemedien

"ZiB 2"-Moderator Martin Thür wies darauf hin, dass eines der Kriterien zur Förderung für reine Onlinemedien - nämlich 40 Millionen Zeichen an redaktionellen Inhalten pro Jahr - sehr hoch gegriffen sei. Der aktuelle Spiegel komme als Wochenmagazin auf 600.000 Zeichen, rechnete Thür vor, hochgerechnet auf ein Jahr liege das renommierte Printmedium somit unter dieser Marke (hochgerechnet 31,2 Mio. Zeichen, Anm.).

Raab meinte, man wolle jedenfalls "Medien fördern" und nicht einzelne Blogs oder Youtube-Kanäle, daher sollten die Medien "zeitungsähnlich" sein. Sie verwies aber auf die mehrwöchige Begutachtungsphase für das Gesetz. "Wenn es da etwas gibt, das auf Sicht der Branche einfach nicht als schlüssig erscheint, dann werden wir diese Anregungen gerne aufnehmen".

Der Presseclub Concordia schrieb am Mittwoch auf Twitter: "Dies muss ein Irrtum sein: Diese Textmenge entspricht zehn großen Reportagen pro Tag. Das wäre prohibitiv hoch."

Transformation der "Wiener Zeitung" als "Chance"

Ebenfalls am Mittwoch bekannt gegeben wurde, dass die in Republikseigentum befindliche Wiener Zeitung künftig nicht mehr als Tageszeitung, sondern monatlich erscheinen soll sowie als Onlinemedium weiterbestehen kann. Es handle sich laut Raab um eine "qualitative Zeitung, die aber eine Geschäftsmodell braucht, das zukunftsfähig ist."

Mit Ende des Jahres fällt aus EU-rechtlichen Gründen mit den Pflichtveröffentlichungen eine wichtige finanzielle Säule der Zeitung weg. Das spare österreichischen Unternehmern 20 Millionen Euro im Jahr, sagte Raab. 

Die Wiener Zeitung werde sich künftig auf Aus- und Weiterbildung fokussieren und somit eine Lücke füllen, so Raab. 

Über einen möglichen Weiterverkauf habe es "Gespräche in alle Richtungen" gegeben, auch schon die letzten Jahre vor ihrer Amtsübernahme. Raab nannte eine Zahl von 8.000 Leserinnen und Leser im Vergleich zu 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern "betriebswirtschaftlich eine Herausforderung". Gleichzeitig sehe sie nun eine "Chance für die Wiener Zeitung, dass man diese Tradionsmarke erhält und dass mna auch in die Zukunft geht." Da sich immer mehr Medien am digitalen Markt orientieren würden, wolle man auch als Staat die Wiener Zeitung in diese Richtung erneuern.

Unabhängigkeit

Gefragt danach, ob eine direkt dem Kanzleramt unterstellte Ausbildungsstätte für Journalisten nicht problematisch sei, versicherte Raab: "Natürlich ist diese Lehrredaktion vollkommen unabhängig, ja, sicher." Diese Weiterbildungsmodell solle sich auch dem "Kampf gegen Fake News" widmen. Die Stützung unabhängigen Journalismus stehe überhaupt im Zentrum der Mediennovelle, so Raab. "Ich will, dass die Österreicherin und der Österreicher eine Medienvielfalt vorfindet, an qualitativ gutwertigen Inhalten, auch im Kampf gegen Desinformation, dem wir derzeit ausgesetzt sind, immer mehr".

Die Fragen nach dem künftigen Vorgehen bei den Rundfunkgebühren seien in der Langversion des Interviews in der ORF-TVthek vorzufindenm sagte Thür.