Rechtsextremer Sender berichtet erstmals am Wahltag aus Parlament

Ein rechtsextremes Medium darf am Tag der Nationalratswahl aus dem Parlament berichten. Dort befindet sich das Medienzentrum, wo auch die Spitzenkandidaten der kandidierenden Parteien zusammenkommen, um das Wahlergebnis zu kommentieren. 

Es geht um den Onlinesender Auf 1, der am 29. September in einem Raum mit kurier.tv oder krone.tv sitzen soll. Dieser Platz wurde dem Medium zugewiesen, wie die Parlamentsdirektion, dem Standard bestätigt hat. Dies stellt ein Novum dar. Möglich wurde dies durch eine Kooperation mit dem oberösterreichischen Lokalsender RTV, der um die Akkreditierung angesucht habe. Grundlage für die Genehmigung und die Einstufung als Medium sei ein Programmzulassungsbescheid der Medienbehörde Komm Austria aus dem Jahr 2019. 

Sprachrohr der Szene

Auf 1 wird also neben TV-Sendern wie ORF, Puls 24 oder öffentlich-rechtlichen Sendern aus Deutschland berichten, die in einschlägigen Medien wie Auf 1 gern abschätzig als "Systemmedien" bezeichnet werden. Auf 1 gilt als ein Sprachrohr der rechtsextremen Szene in Österreich und Deutschland, und als Verbreiter von Verschwörungstheorien. Der Onlinesender unterhält auch Verbindungen zur FPÖ.

Heftige Kritik

Auf X reagierten am Montag die Grünen und die Neos mit heftiger Kritik. Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, schrieb: "Rechtsextreme Sender und Journalist:innen für die NR-Wahl oder jede andere Wahl zu akkreditieren geht gar nicht, nein hier geht es nicht um Pressefreiheit, weil die wollen diese rechten Recken ja abschaffen zugunsten von Propaganda."

Henrike Brandstötter, Mediensprecherin der Neos, kritisiert eine "klare Fehlentscheidung des Parlaments". Das "Medium" Auf 1 arbeite mit "gefährlicher Schwurbelei". Mit der Entscheidung, es zu akkreditieren, legitimiere man "diesen widerlichen Unfug".

Negative Überprüfungen

Die Parlamentsdirektion weist gegenüber dem Standard darauf hin, dass einzelne Medienvertreterinnen und Medienvertreter von RTV/Auf 1 sich aber noch zusätzlich für die Berichterstattung akkreditieren lassen müssten. Am Montag wurde bekannt, dass vier solche Sicherheitsüberprüfungen negativ ausgefallen seien. Dies betreffe Report 24 und "zwei weiteren Medien", denen die Akkreditierung im Parlament verweigert worden sei.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortet darin einen "massiven Eingriff in die Pressefreiheit". Dies sei nicht auf Initiative des Parlaments, sondern des Innenministeriums geschehen. Entschieden wurde das "konkret aus der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste", so Hafenecker am Montag. "Da werden Journalisten vom Geheimdienst überwacht und überprüft", sagte er bei einer Pressekonferenz.