Prozess gestartet: ORFIII klagte Betriebsrat wegen Nebenbeschäftigung

ORFIII geht wegen einer Nebenbeschäftigung gerichtlich gegen einen Betriebsrat vor. Dieser hatte zuvor Vorwürfe über manipulierte Arbeitszeitaufzeichnungen gegen seinen Arbeitgeber erhoben. Die beiden Parteien trafen am Dienstag vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien aufeinander. 

Der Vorwurf: Der Betriebsrat, der seit mehreren Jahren bei ORFIII tätig ist, habe eine Nebenbeschäftigung nicht korrekt gemeldet. Er soll für einen Dokumentarfilm aus dem Jahr 2021 über Habsburger Fischteiche, an dem er als Redakteur gearbeitet hat, der von ORFIII beauftragten Produktionsfirma ohne die erforderliche Genehmigung eigene Tätigkeiten in Rechnung gestellt haben. Der beklagte Betriebsrat sagte vor Gericht, dass sein Arbeitgeber jedoch sehr wohl über die Beschäftigung informiert gewesen sei und er diese mündlich gemeldet habe. Eine schriftliche Meldung von Nebenbeschäftigungen sei bei ORFIII bis 2022 unüblich gewesen. Weil er als Betriebsrat unter speziellem Kündigungsschutz steht, wird die im Raum stehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf dem Rechtsweg verhandelt. 

ORF-Anwalt Rupert Schrammel unterbreitete dem Betriebsrat am Dienstag ein Angebot mit einer Abgangsentschädigung von sechs Monatsgehältern. Der Beklagte, der aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit von der Gewerkschaft vertreten wird, erbat sich Bedenkzeit. Sollte es zu keiner Einigung kommen, treffen sich die beiden Parteien am 14. Februar 2025 erneut vor Gericht. Dann würde neben dem Betriebsrat u. a. auch ORFIII-Chef Peter Schöber befragt werden.

Vorwürfe gegen ORFIII-Chef Schöber

Dieser sieht sich selbst mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Der ORFIII-Bertriebsrat hat ein Konvolut an Anschuldigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesammelt, es soll unter anderem um Mobbing und psychische Gewalt gehen. Wie die Krone im September unter Berufung auf anonyme Zeugen berichtete, soll Schöber sich intern zudem antisemitisch gegen die frühere ORF-Journalistin und ehemalige Direktorin des Jüdischen Museums Danielle Spera geäußert haben. Schöber wies die Vorwürfe zurück und bekam auch von Spera selbst Rückendeckung. Im ORF werden die Anschuldigungen derzeit von einer weisungsfreien und unabhängigen Compliance-Stelle geprüft. Nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse würden „erforderlichenfalls adäquate Schritte ergriffen“, wie es in einer Stellungnahme hieß. 

Der beklagte Betriebsrat hatte 2022 Vorwürfe über nachträglich manipulierte Arbeitszeitaufzeichnungen gegen ORFIII erhoben, die auch den Stiftungsrat beschäftigten. Der ORF wies die Vorwürfe der vorsätzlichen  Manipulation zurück und konnte damals dem Vernehmen nach mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Lösung finden.